Gutachten zu Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein 30 Seiten
umfassendes Gutachten zum Thema der Herausgabepflichten von Daten und
Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden veröffentlicht
(Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 105/23).

Das Gutachten stellt die hierfür einschlägigen wesentlichen Vorschriften
des US-amerikanischen Rechts und deren Anwendungsbereich heraus. Daran
anknüpfend werden mögliche Auswirkungen auf die Nutzung von
Cloud-Diensten mit US-Bezug durch deutsche Behörden behandelt, dabei
insbesondere inwieweit dies mit dem deutschem Recht vereinbar ist.


Quellen: