Nach intensiven Verhandlungen mit Microsoft hat das Land Niedersachsen
nun einen datenschutzrechtlichen Vertrag mit Microsoft über die Nutzung
von Microsoft Teams abgeschlossen und ist damit Deutschland-weit
Vorreiter.
Wie aus der Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 26. April 2024
hervorgeht, konnten datenschutzrechtliche Bedenken in Abstimmung mit dem
Landesdatenschutzbeauftragten und Microsoft ausgeräumt und der von
Microsoft standardmäßig angebotene datenschutzrechtliche Vertrag
entsprechend angepasst werden. Im Fokus der Verhandlungen stand vor
allem die Entwicklung einer auf das Land bezogenen
Datenschutzfolgenabschätzung mit einer Risikoabschätzung und diversen
umzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen. Maßgeblich
für die DSGVO-Konformität von Microsoft Teams war die Entscheidung von
Microsoft, personenbezogene Daten ausschließlich in Europa zu speichern
und zu verarbeiten („EU-Boundary“).
Die Bereitstellung von Microsoft Teams soll nun im Laufe des zweiten
Quartals 2024 erfolgen. Nach einer zweiwöchigen Pilotphase soll die
Anwendung im Laufe des Jahres zunächst für ca. 13.500 Arbeitsplätze zu
Verfügung gestellt werden, die vom Landesbetrieb IT.Niedersachsen
betreut werden.
Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums wird von der
Vereinbarung mit Microsoft eine Signalwirkung auf den gesamten
öffentlichen Sektor in Deutschland ausgehen und der Modernisierung der
IT einen Schub geben. Microsoft hat erklärt, die mit dem Land
Niedersachsen vereinbarten datenschutzrechtlichen Regelungen auch beim
Austausch mit allen anderen Kunden der öffentlichen Verwaltung in
Deutschland zu berücksichtigen.
Quellen:
- Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 26. April 2024:
https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-wird-vorreiter-bei-der-nutzung-von-microsoft-teams-in-der-landesverwaltung-231665.html