Im Saarland gilt das neue Schulwesendatenschutzgesetz. Laut Bildungsministerin Streichert-Clivot soll mit dem Schulwesendatenschutzgesetzeine sichere und innovative Lernumgebung für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden – das Gesetz setze einen neuen …
Bayerns Polizei möchte zukünftig mit der Analysesoftware VeRa(Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) desUnternehmens Palantir arbeiten. Darüber wurde nun im bayerischen Landtagim Zuge einer Neuregelung des bayerischen Polizei- und Aufgabengesetzesabgestimmt. Die umstrittene Software ermöglicht …
Am Freitag den 12.07.2024 wurde der AI Act im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 01.08.2024 in Kraft. Quellen:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW(LDI NRW), Frau Bettina Gayk, hat den jährlichen Tätigkeitsbericht fürdas Jahr 2023 veröffentlicht. Der Bericht bietet einen umfassendenEinblick …
Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches folgenschwereKonsequenzen für die Cybersicherheitsregulierung haben könnte: In derSache Loper Bright Enterprises v. Raimondo entschied das Gericht am28.07.2024 mit sechs zu drei Stimmen überraschend, ein …
Gegen die in Litauen ansässige Verkaufsplattform für gebrauchte Kleidungund Schuhe, Vinted, wurde ein Bußgeld in Höhe von rund 2,4 MillionenEuro verhängt. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hatteseit 2020 zahlreiche Beschwerden von Nutzern der Plattform erhalten,weshalb die europäischen Mitgliedstaaten in diesem …
Der Netzwerk Datenschutzexpertise um den früheren schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert wirft BinDoc vor, reidentifizierbare Daten von Kliniken zu sammeln und kommerziell zu vermarkten. Krankenhäuser sind nach § 21 Abs. 2 …
Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihr „Pay orconsent“-Werbemodell gegen das Gesetz über digitale Märkte (Art. 5 Abs.2 DMA) verstoßen könnte. Die Kommission bemängelt, dass Nutzer entwederfür eine werbefreie Version von …
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein neues Gutachten zurStrafbarkeit von IT-Sicherheitsforschenden veröffentlicht. Betrachtetwerden insbesondere § 202a StGB (“Ausspähen von Daten”), § 202b StGB(“Abfangen von Daten”), § 202c StGB (“Vorbereiten des Ausspähen undAbfangen von Daten”) sowie eine Vergleich zu den gesetzlichen Regelungenin Frankreich, …
Ein norwegisches Gericht hat bestätigt, dass Grindr durch dieunrechtmäßige Weitergabe von Nutzerdaten an Werbetreibende gegen dieDSGVO verstoßen hat und deshalb eine Geldbuße in Höhe von 65 MillionenNOK (ca. 5,7 Mio. Euro) verhängt. Die Entscheidung geht auf eineBeschwerde des norwegischen Verbraucherschutzrates …