Was für Privatleute das Gewöhnlichste der Welt ist, nämlich eine Ferienwohnung im Internet suchen, entwickelt sich zum handfesten Streit zwischen Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix und den Berliner Bezirken. Hintergrund ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das unter anderem verhindern soll, dass ungenehmnigte Appartements für Touristen angeboten werden. Die Bezirke wollen nun mit dem Einsatz einer speziellen
Sind Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß? Ein neues Gutachten von Wirtschaftswissenschaftlern kommt zu dem Ergebnis, dass dem nicht so ist. Aus wirtschaftlicher Sicht, sei die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Theorien über ein möglichen Marktversagen gerechtfertigt worden. Diese Theorien seinen aber auf Grund neuer technischer Möglichkeiten überholt. Es gehe in Deutschland "ein äußerst umfangreiches Programmangebot mit etwa
Datenschutz-notizen.de ist ein Blog von Mitarbeitern der datenschutz nord Gruppe. Auf dem Blog soll tätglich und an zentraler Stelle über aktuelle Neuigkeiten zum Thema Datenschutz informiert werden. Interessant ist dabei insbesondere, dass nicht nur über aktuelle Nachrichten gebloggt wird, sondern auch Themen aus dem Beratungsalltag der Juristen und IT-Sicherheitsspezialisten von datenschutz nord Einzug in den Blog finden. Auch die praktischen
Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält Vortrag über Bürger und Medien in einer empörten Gesellschaft
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof kommt am Donnerstag, dem 11. Juni, auf den Saarbrücker Campus: In einem öffentlichen Vortrag spricht er ab 18.15 Uhr über „Bürger und Medien in einer empörten Gesellschaft“ (Campus Saarbrücken, Audimax-Gebäude B4 1, Hörsaal 0.23). Zu dem Vortrag lädt das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken alle Interessenten herzlich ein. Der Bürger ist als Souverän und
IT-Recht, Sicherheit, Datenschutz, IT-Lösungen für Juristen: Das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes hat seine Schwerpunkte erweitert und ausgebaut. Seit Jahrzehnten gilt das renommierte Institut als Vorreiter an der Schnittstelle von Recht und Informationstechnologie. Am Montag, dem 1. Juni, stellen die Direktoren das Institut, seine neue Ausrichtung und seine Beiträge zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft geladenen Gästen vor: Zu
Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir-Button" von Facebook integriert haben. Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW bei HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK darauf gepocht, diese Schaltfläche datenschutzkonform umzustellen. Denn schon allein durch die Einbindung des Like-Buttons liest das soziale Netzwerk automatisch bei jedem
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der Referentenentwurf soll bereits nächste Woche durch die Bundesregierung und im Juli durch den Bundesrat) zu verabschieden stößt dabei auf harsche Kritik. Außerdem äußerten zahlreiche Verbände und Einzelpersonen erneut ihre Kritik: 1. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Gesetzesentwurf eine
Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische Regierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Während dessen hat der österreichische Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) eine konkrete Strafanzeige gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter des BND und der Deutschen Telekom gestellt. Dies geht aus einem Bericht
120 Abgeordnete des deutschen Bundestages setzen sich für mehr Kompetenz bezüglich der Nutzung, der Gestaltung und des Verstehen der Sozialen Medien ein und wollen durch Workshops die sichere Nutzung und das verantwortungsbewusste Verhalten im Internet schulen und verbessern. Link zum Nachlesen: https://www.erlebe-it.de/
Wie fühlt es sich an, bespitzelt zu werden? Eigentlich müssten wir alle eine Antwort auf diese Frage haben. Denn Regierungen, Geheimdienste oder Konzerne speichern unsere Daten, überwachen die Kommunikation und analysieren Bewegungen. Jeden Tag. Whistleblower und Aktivisten wie Edward Snowden oder Julian Assange haben uns das mehr als deutlich gemacht – aber werden verfolgt, verhaftet, unter Generalverdacht gestellt oder ins