Diese Woche gibt es nicht nur einen, sondern gleich drei Links der Woche, die sich alle mit dem Verkehrsrecht beschäftigen. verkehrsrecht.gfu.com Dieser Blog entÂstand wähÂrend des eines SemiÂnars von Prof. Dr. MaxiÂmiÂlian HerÂberÂger (Universität des Saarlandes) und der GFU („MesÂsunÂgen im StraÂßenÂverÂkehr – SchnittÂstelÂlen zwiÂschen TechÂnik und Rechtâ€) zunächst als nicht öffentÂliÂche Seite für die SeminÂarÂteilÂnehÂmer, auf der aktuÂelle SeminÂarÂterÂmine,
Am Samstag, den 04. Juli öffnet die Universität des Saarlandes (UdS) von 10 bis 17 Uhr für Groß und Klein ihre Türen. Neben der Möglichkeit sich über ein Studium an der UdS zu informieren, werden über 200 Experimente, Führungen, Mitmachangebote und Vorträge angeboten. Als besonderes Angebot fährt den kompletten Tag eine Bimmelbahn über den Campus. Nähere Infos und das Programm
Nach Hessen und Rheinland-Pfalz soll die Körperkamera nun auch im Saarland eingesetzt werden. Dies befürwortet zumindest die saarländische Polizeigewerkschaft. Die Polizisten sollen dadurch bei gefährlichen Einsätzen besser geschützt sein.Wann und wo die Kameras zum Einsatz kommen, und wie rechtliche und vor allem datenschutzrechtliche Aspekte behandelt werden, bleibt unklar. Quelle: http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/panorama/bodycams_polizei100.html
Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten Personalmangel durch den die 3.500 TK-Unternehmen für die sie zuständig sei nur alle 350 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssten, beanstandet sie unteranderem die rechtswidrige Speicherung von Anti-Atomkraft-Demonstranten in einer gemeinsamen Datei für gewaltbereite Extremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BKAs. Quelle: http://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-vosshoff-will-keine-fehlbesetzung-mehr-sein-1506-114723.html Bericht: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von Vorschaubildern geäußert. Zu entscheiden war, ob einzig Vorschaubilder mit kinderpornografischem Inhalt ausreichen um eine Strafbarkeit zu begründen. Das Gericht kommt zu dem Schluß, dass alleine aus dem Vorliegen von Bildern dir durch "das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind, […] nicht ohne Weiteres der Schluss
Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus Deutschland für eine bestimmte Suchanfrage Ergebnisse anzuzeigen. So ist google untersagt bei der Suche nach einem bestimmten Unternehmen zusammen mit dem Wort „Betrugsverdacht“ Suchtreffer anzuzeigen. Das OLG vertritt die Auffassung, dass das (verkürzte) Suchergebnis eine unwahre und rufschädigende Tatsachen beinhalteten und google nach deutschem Recht als Störer
Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln für die Gewährleistung von Netzneutralität in Kraft gesetzt. Das bedeutet in erster Linie, dass den Netzbetreibern untersagt wird legale Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu blockieren oder auszubremsen. Die Regeln sind im Februar verabschiedet worden. Quelle: http://www.heise.de/netze/meldung/US-Regeln-fuer-Netzneutralitaet-in-Kraft-2690686.html Regeln der FCC: http://transition.fcc.gov/Daily_Releases/Daily_Business/2015/db0204/DOC-331869A1.pdf
Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt, die Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumt. Unter anderem sollen Nutzer ihre personenbezogenen Daten in Internet löschen lassen können. Nächste Woche sollen Verhandlungen diesbezüglich mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission beginnen, um einen Entwurf zu erarbeiten. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/recht-auf-vergessen-schutz-vor-google-und-facebook-1.2522321 Hintergrund-Artikel auf der Website von Bayern 2: http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/datenschutz-eu-europa-gesetz-100.html
Die Website iuscivile.com der University of Glasgow School of Law stellt Quellen und Literatur zum römischen Recht zur Verfügung und informiert über Lehre, Studium und Forschende in diesem Bereich. Die Website ist auf Englisch und auf Deutsch verfügbar. Nutzer sind dazu aufgerufen, dem Verantwortlichen der Website jegliche Materialien oder Informationen zukommen zu lassen, die von Interesse für andere Nutzer sein könnten.
Auf der Website des SR findet sich ein Bericht zur Vollversammlung aller Studierender an der Universität des Saarlandes, wegen der vom Land verhängten Sparmaßnahmen. Dort wird knapp zusammen gefasst, wie die Sitzung im Audimax verlief. Außerdem wird auch über die anschließende Mahnwache berichtet. Bericht: http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/uni_sparmassnahmen_proteste_studenten100.html