War der BND bis jetzt nur Auslandsnachrichtendienst und durfte nur das Ausland überwachen, so gibt ihm die Bundestagsdrucksache 18/4654 nun die Möglichkeit auch im Inland tätig zu werden, um seine neue Aufgabe, die Abwehr von Cyberangriffen, auch erfüllen zu können. Dabei kann er dann laut neuen Bestimmungen des Gesetztes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses die erhaltenen Daten auch
Die überarbeitete BORA tritt in zum 01.07.2015 in Kraft. Die Regelung ist nicht unumstritten, so wird zwar klargestellt, dass kein Verstoß vorliegt, wenn die Einwilligung des Mandanten vorliegt (§2 Abs. 3 BORA) aber auch wenn es sich um „sozialadäquates“ Verhalten handelt, dass jedoch nicht, nach Meinung des Autors nicht hinreichend eng definiert ist. Auch wird §2 Abs. 6 BORA kritisch
Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische Internetprojekt versucht daher einen Überblick über die aktuelle Debatte zu liefern. Laut einem Artikel der Zeit sieht Innenminister de Maizière Klagen gegen den kommenden Gesetzesentwurf gelassen entgegen. Dieser werde "gerichtsfest" sein. Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vorratsdatenspeicherung-vosshoff-de-maiziere Aus einem Artikel bei Netzpolitik.org
Ständig aktualisierte Sammlung der Rechtsquellen aller Mitgliedstaaten der europäischen Union die die Nutzung erneuerbarer Energien betreffen. Schwerpunkt liegt auf den einzelnen, nationalen Förderinstrumenten. Die Darstellung ist übersichtlich gestaltet indem zunächst kurze Zusammenfassungen angeboten werden zu denen wiederum detaillierte Beschreibungen verfügbar sind, einschließlich der relevanten Rechtsquellen sowie Links zu den weiterführenden nationalen Regelungen. www.res-legal.eu
Das Europa-Institut hat für die gelungene Internationalisierungsstrategie in seinem Masterprogramm im Europäischen und Internationalen Recht das sogenannte "Certificate for Quality of Internationalisation (CeQuInt)" erhalten. Das Europa-Institut war dabei als eine von 12 Institutionen für das Pilotverfahren ausgewählt worden, welches unter dem Dach des European Consortium for Accreditation (ECA) ausgeführt worden war. Für das Zertifikat hat das Konsortium eine Methode
Die saarländische Landeshauptstadt erhält erstmals ein einheitliches Corporate Design (CD). Das CD kann als konsequente Weiterentwicklung des aktuellen Designs betrachtet werden. Es wurde im Zuge der Saarmesse der Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll das bisherige Design ablösen. http://www.designtagebuch.de/landeshauptstadt-saarbruecken-erhaelt-erstmals-ein-einheitliches-corporate-design/
Vortrag von Frau Prof. Dr. Spiecker, LL.M. am 29. April 2015 Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken Vortragsankündigung Prof. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), Frankfurt a.M. Profilbildung und Vorratsdatenspeicherung – Fragen und Antworten des Rechts zu Big Data Mittwoch, 29. April 2015, 18 Uhr c.t. Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät) Hörsaal
Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 416 HKO 159/14) entschieden, dass die Firma Eyeo GmbH mit ihrem Acceptable Ads Modell nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Geklagt hatten Zeit Online und das Handelsblatt, weil sie durch Ablock Plus ihre werbefinanzierten Onlineangebote wettbewerbswidrig behindert sahen. Das Gericht sah dies anders und ging davon aus, dass Eyeo lediglich
Aus einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 69/11) ergibt, dass Bibliotheken ohne Erlaubnis der Verlage Bücher einscannen und an digitalen Leseplätzen zur Verfügung stellen dürfen. Den Bibliotheken ist es ferner erlaubt die digitalisierten Bücher zum Ausdrucken und zum Herunterladen bereit zu stellen. Den Grund dafür sieht der BGH darin, dass dies „in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten
Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 10 U 5/11). entschieden, dass Online-Händler den Weiterverkauf von E-Books vertraglich verbieten dürfen. Hintergrund war eine Klage der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen eine entsprechende Klausel in den AGB eines Online-Händlers. Es ist bereits das dritte Mal, dass der VZBV mit einer entsprechenden Klage gescheitert ist. Urteil im Volltext: Noch