Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich infolge des Urteils des EuGH zur Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens vom 6. Oktober 2015 (AZ C-362/14) auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Hierin wird festgelegt, dass derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Basis von verbindlichen Unternehmensregelungen (BCR) oder Datenexportverträgen durch die Datenschutzbehörden erteilt werden. Zudem erfolgt ein Aufruf an
Der Schwede David Hedqvist will Dienstleistungen erbringen, indem er konventionelle Währungen in die virtuelle Währung "Bitcoin" und umgekehrt umtauscht. Der schwedischen Steuerrechtsausschuss war der Ansicht, dass "Bitcoins" wie ein gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden und der An- und Verkauf nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit ist. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten u.a. die Umsätze von der Steuer befreien,
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 – Posterlounge), dass verwendung von Suchbegriffen im Quelltext der eigenen Seite, welche dann über eine Suchmaschine gefunden wird, eine Markenrechtsverletzung darstellt. Der Seitenbetreiber haftet in diesem Fall als Täter nach § 7 Abs. 1 TMG und nicht nur als Störer. Der Beklagte hatte seine seiteninterne Suchfunktion so gestaltet, dass
Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor? Wann trete ich meine Rechte an meinem Bild ab und wann nicht? Das Blog "Recht am Bild" beschäftigt sich mit diesen und anderen Fragen zum Urheber- und Fotorecht. Es soll, wie die Autoren schreiben, "Licht ins Dunke" bringen. Denn das Recht am Bild reicht vom einfachen Urlaubsschnapschuss bis zur Verwendung professioneller Fotos für gewerbliche Illustrationen.
Die Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) GmbH mit Standorten in Kaiserslautern, Saarbrücken, Bremen und einem Projektbüro in Berlin hat einen neuen Gesellschafter: die Google Deutschland GmbH, die damit ihre Kooperation mit der Wissenschaft intensiviert und die langjährige enge Partnerschaft mit dem DFKI institutionalisiert. An keinem anderen Forschungsunternehmen in Europa ist Google durch eine Kapitaleinlage und einen Sitz im Aufsichtsrat
Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 16.09.2015, Az.: 7 K 781/14 AO) hat entschieden, dass die DENIC bei der Pfändung einer Domain als Drittschuldner anzusehen ist. Die DENIC trifft damit die gesetzliche Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO. Dies hatte die DENIC – trotz einschlägiger Gerichtsurteile in den letzten Jahren – immer wieder mit dem Hinweis abgelehnt, dass
Zwei Jahre nach der erstinstanzlichen Entscheidung hat auch ein Berufungsgericht in den USA den Unterfall der Google Books-Projekt unter die Fais-Use-Klausel des amerikanischen Urheberrechts bestätigt. Im Rahmen des Projekts scannt Google Bücher ein, führt eine Texterkennung durch und macht die Bücher auf diese Weise durchsuchbar. Der Nutzer kann allerdings immer nur kleine Teile des Werks einsehen, das Lesen eines ganzen
Seit dem 1.1.2015 beträgt die Pflichtfortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte statt 10 nunmehr 15 Zeitstunden. Nach § 15 IV FAO können bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Über die Seite www.faocampus.de bietet der DAV für registrierte Nutzer die Möglichkeit an, Beiträge aus dem Anwaltsblatt und den Mitgliederzeitschriften der Arbeitsgemeinschaften zu lesen und
Der IT-Tag Saar 2015 findet am Donnerstag, 15. Oktober 2015 im Messezentrum Saarbrücken statt. Auf der Veranstaltung gibt es neben einer Ausstellung interessante Vorträge zu aktuellen IT-Themen. Neben dem neuen IT-Sicherheitsgesetz gibt es anwender- und entwicklerbezogene Themenvorträge zur Gestaltung von IT-Produkten und Projekten. Die Vorträge richten sich vor allem an mittelständische Unternehmen. Der Besuch der Messe ist kostenlos, eine Anmeldung
Das AG München hat entschieden, dass der Abmahnende gegenüber dem Abgemahnten schadensersatzpflichtig wird, sofern sich die Abmahnung später als ungerechtfertigt herausstellt. Im Fall hatte der Abgemahnte ein Produktbild von der Webseite des Abmahnenden für seinen eigenen Online-Shop verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein. Das Bild selbst zeigte die Produktverpackung einer Software in zweidimensionaler Weise von Vorne. Darauf hin mahnte der