Gregor Urbas, Associate Professor of Law an der University of Canberra, wird auf Einladung des Lehrstuhls von Prof. Dr. Fehige und der juris-Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik am 19.06. um 14:15 im Bioinformatik-Gebäude E2.1, Raum SR 001, einen Vortrag zum Thema "Applying the Harm Principle to Cyberspace" halten. Alle Interessenten sind dazu herzlich eingeladen. Quelle: http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/sorge/
In Sachen Dashcams tut sich wieder etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG Nürnberg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nachdem die Gerichte bisher bezüglich der Beweisverwertung entsprechender Videoaufnahmen recht zurückhaltend waren, lassen mehr und mehr Gerichte die Aufnahmen als Beweismittel zu; ob (wie das AG Nienburg) im Strafprozess oder, wie hier, das AG Nürnberg in einer
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition habe das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4096 – PDF, 445 KB) in modifizierter Fassung verabschiedet. Zuvor habe der Ausschuss mit dem gleichen Stimmenverhältnis einen von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag angenommen. Ziel des Gesetzesentwurfes
Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.05.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Gegen den 1979 geborenen Verurteilten aus Löhne verhängte das Landgericht Bielefeld 2009 wegen versuchten
Nach Wochen der Kritik an der Bundesregierung und ihren Plänen zur Wiedereinführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, soll über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch erst nach der parlamentarischen Sommerpause abgestimmt werden (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-stimmt-erst-im-Herbst-ueber-Vorratsdatenspeicherung-ab-2685880.html). Zuletzt hatten die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., BREKO, VATM, ANGA sowie die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse in ein einem
Nach dem das LG Hamburg eine wettbewerbswidrige Behinderung durch Adblocker mit Urteil vom 21.04.2015 (Az.: 416 HK O 159/14) verneint hat, verneint auch das LG München mit Urteil vom 27.05.2015 einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch AdBlock Plus. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht fest, dass es an einem fehlenden Wettbewerbsverhältnis wie auch einer gezielten Behinderung fehlt. „Es kann keine
In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz. Es handelt sich aus Sicht der Redaktion des Internetprojekts um eine fundiertes Angebot, das fast täglich erweitert wird. Zum Blog: http://blog.burhoff.de/
Studenten haben aufgerüstet. In die Vorlesung nehmen sie schon lange nicht mehr nur Block, Bleistift und Bücher mit. Auf den hochgeklappten Tischen finden sich inzwischen ebenso viele Laptops wie Smartphones, denn ein drahtloser Zugang zum Internet ist in den meisten Hörsälen vorhanden. Damit sinkt jedoch auch die Aufmerksamkeit der Studenten. Ein Saarbrücker Informatik-Professor erkämpft sich diese nun zurück – mit
Trotz der heftigen Kritik an der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05 den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, abgesegnet. Das Gesetz, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten soll, sieht eine Höchstspeicherfrist von zehn Wochen für Verkehrsdaten und von vier Wochen für Standortdaten vor. Gespeichert werden sollen bei Telefonaten die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, sowie
Nach Berichten der The Sunday Times, die sich auf ein geleaktes Dokument des Rates der Eu beziehen, soll die in Großbritannien geplante großflächige Blockierung von Webseiten mit Themen zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik, Aufklärungsseiten, Pornographie und Zensurumgehungstoolspornographischem Inhalt in Gefahr sein. Das britische Parlament hatte geplant einen (technisch bereits umgesetzten) Jugendfilter für alle Nutzer, ohne deren vorherige Einwilligung, umzusetzen. Realisiert