Im Dezember 2023 hat das Bundeskabinett eine Reform desBundespolizeigesetzes vorgeschlagen, die am 22. April 2024 im Rahmeneiner öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat imBeisein von Sachverständigen im Bundestag diskutiert wurde. Die Reformsoll das 30 Jahre alte Bundespolizeigesetz modernisieren und derBundespolizei ermöglichen, ihre Aufgaben effektiver im Kontexttechnologischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen zu erfüllen.Fast alle Sachverständigen kritisierten die geplante Reform, vor allemwegen unkonkreter Formulierungen im Gesetzentwurf, die denAnwendungsbereich für eingriffsintensive

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein 30 Seitenumfassendes Gutachten zum Thema der Herausgabepflichten von Daten undInformationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden veröffentlicht(Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 105/23). Das Gutachten stellt die hierfür einschlägigen wesentlichen Vorschriftendes US-amerikanischen Rechts und deren Anwendungsbereich heraus. Darananknüpfend werden mögliche Auswirkungen auf die Nutzung vonCloud-Diensten mit US-Bezug durch deutsche Behörden behandelt, dabeiinsbesondere inwieweit dies mit dem deutschem Recht vereinbar ist. Quellen:

Google hat angekündigt, die geplante Abschaffung vonDrittanbieter-Cookies in seinem Browser Chrome aufgrund „anhaltenderHerausforderungen“ zu verschieben. Ursprünglich sollte die Umstellungauf die sogenannte Privacy Sandbox, die als Ersatz dient, bereits früherbeginnen, doch nun ist der Start erst für Anfang 2025 vorgesehen. DieseEntscheidung steht in engem Zusammenhang mit den laufenden Abstimmungenmit der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA), dieregelmäßige Updates von Google fordert und alle Marktteilnehmer umTestergebnisse bis Ende Juni

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Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland bei 109 erlaubten Einsätzen 56 Mal erfolgreich IT-Geräte mit sogenannten Staatstrojanern gehackt, was fast eine Verdoppelung der Fälle gegenüber dem Vorjahr darstellt. Insgesamt wurden 94 Anordnungen für den Einsatz derQuellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erteilt, von denen 49 tatsächlich durchgeführt wurden, während die Online-Durchsuchung 15 Mal angeordnet und sieben Mal eingesetzt wurde. Nordrhein-Westfalen verzeichnete mit 22 Fällen die meisten

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Das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 12. April 2024 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) veröffentlicht. In ihrer Stellungnahme fordert die DSK unter anderem die Änderung des § 43 Abs. 3 BDSG, nach welchem Bußgelder nicht gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen verhängt werden können. §

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Ein Gericht im Vereinigten Königreich hat in seinem Urteil gegen einen Täter als Teil der Strafe ein Verbot der Benutzung von KI-Anwendungen festgelegt. Soweit aktuell bekannt, handelt es sich um den ersten Fall dieser Art. Dem Verurteilten wurde zur Last gelegt, mit KI mehr als 1000 unangemessene Bilder von Kindern angefertigt zu haben. Das Urteil beinhaltet das Verbot der Benutzung

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Die Kommission der Europäischen Union stellt seit dem 17. April 2024 einen initialen Leitfaden zum Data Act bereit. Der Data Act wurde am 22. Dezember 2023 veröffentlicht und tritt am 12. September 2025 in Kraft. Es handelt sich um eine komplexe Regulierung über fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung. Ziel der nun veröffentlichten Leitlinien ist ein umfassender Überblick über den

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Die EU-Kommission hat TikTok aufgefordert, detaillierte Informationen zu den potenziellen Risiken der neuen App „TikTok Lite“ bereitzustellen. Diese App, die seit April in Frankreich und Spanien verfügbar ist, belohnt Nutzer mit digitalen Münzen für Aktivitäten wie das Ansehen vonVideos oder das Einladen von Freunden. Diese Münzen können gegen Gutscheine eingetauscht werden. Die EU-Kommission ist besorgt, dass solche Anreize, insbesondere das Punktesystem, süchtig machen

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