Im Saarland gilt das neue Schulwesendatenschutzgesetz. Laut Bildungsministerin Streichert-Clivot soll mit dem Schulwesendatenschutzgesetzeine sichere und innovative Lernumgebung für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden – das Gesetz setze einen neuen Standard für die digitale Bildung und den Datenschutz im Schulwesen. Das neue Schulwesendatenschutzgesetzsoll im Umgang mit Daten für Klarheit sorgen, die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulträgern und außerschulischen Partnern fördern und so die Bildungsinfrastruktur verbessern.  Das Gesetz

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Bayerns Polizei möchte zukünftig mit der Analysesoftware VeRa(Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) desUnternehmens Palantir arbeiten. Darüber wurde nun im bayerischen Landtagim Zuge einer Neuregelung des bayerischen Polizei- und Aufgabengesetzesabgestimmt. Die umstrittene Software ermöglicht den gleichzeitigen,gesammelten Zugriff auf bereits von der bayerischen Polizei erhobeneDaten. Diese werden aus verschiedenen Quellen und Formatenzusammengeführt und können anschließend in Form von Graphen, Tabellenoder Karten ausgewartete werden. Laut des bayerischenLandeskriminalamtes soll die Software nur zum Einsatz kommen, wenn

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Am Freitag den 12.07.2024 wurde der AI Act im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 01.08.2024 in Kraft.  Quellen:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW(LDI NRW), Frau Bettina Gayk, hat den jährlichen Tätigkeitsbericht fürdas Jahr 2023 veröffentlicht. Der Bericht bietet einen umfassendenEinblick in die Datenschutzaktivitäten des vergangenen Jahres undbeleuchtet eine Vielzahl wichtiger Themen. Besonders hervorgehoben werden die Zahlen und Fakten zu schriftlichenEingaben (z.B. Hinweise von Dritten, um Genehmigungsverfahren und umschriftliche Beratungsanfragen) und Bußgeldern, die Bedeutung desAuskunftsrechts, das

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Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches folgenschwereKonsequenzen für die Cybersicherheitsregulierung haben könnte: In derSache Loper Bright Enterprises v. Raimondo entschied das Gericht am28.07.2024 mit sechs zu drei Stimmen überraschend, ein Präzedenzurteil,bekannt als Chevron-Doktrin, zu kippen. “Chevron” verpflichtete dieUS-Gerichte seit vier Jahrzehnten, sich auf die Auslegungen derVerwaltungsbehörden bei zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen zuverlassen. Die Chevron-Doktrin war lange Jahre eine Grundlage desUS-Verwaltungsrechts und ermöglichte den US-Präsidenten eine flexible(oft politisch beeinflusste) Auslegung von Gesetzen durch

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Gegen die in Litauen ansässige Verkaufsplattform für gebrauchte Kleidungund Schuhe, Vinted, wurde ein Bußgeld in Höhe von rund 2,4 MillionenEuro verhängt. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hatteseit 2020 zahlreiche Beschwerden von Nutzern der Plattform erhalten,weshalb die europäischen Mitgliedstaaten in diesem Fall engzusammengearbeitet haben, darunter Polen, die Niederlande undDeutschland. Dem Unternehmen (UAB) werden mehrere Verstöße vorgeworfen:Vinted soll seine Kunden fälschlicherweise nach einem Grund für dieLöschung ihrer Daten gefragt haben (vgl. Art. 17 DS-GVO), zudem habe dasUnternehmen keine Gründe genannt, warum

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Der Netzwerk Datenschutzexpertise um den früheren schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert wirft BinDoc vor, reidentifizierbare Daten von Kliniken zu sammeln und kommerziell zu vermarkten. Krankenhäuser sind nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG gesetzlich verpflichtet, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) detaillierte Angaben zur Person und zur behandelten Krankheit bereitzustellen.  BinDocs Geschäftsmodell basiert auf der Auswertung dieser Daten für Krankenhäuser und Dritte hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Marktanalyse

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Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihr „Pay orconsent“-Werbemodell gegen das Gesetz über digitale Märkte (Art. 5 Abs.2 DMA) verstoßen könnte. Die Kommission bemängelt, dass Nutzer entwederfür eine werbefreie Version von Facebook und Instagram bezahlen oder indie Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für personalisierte Werbungeinwilligen müssen, ohne eine gleichwertige, weniger personalisierteAlternative zu haben. Die Kommission betont, dass diese Praxis die freieZustimmung der Nutzer zur Datenzusammenführung einschränkt. Meta hat nundie Möglichkeit, sich

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein neues Gutachten zurStrafbarkeit von IT-Sicherheitsforschenden veröffentlicht. Betrachtetwerden insbesondere § 202a StGB (“Ausspähen von Daten”), § 202b StGB(“Abfangen von Daten”), § 202c StGB (“Vorbereiten des Ausspähen undAbfangen von Daten”) sowie eine Vergleich zu den gesetzlichen Regelungenin Frankreich, Litauen, Niederlande, Österreich und Schweden. In demGutachten heißt es, in einigen dieser Mitgliedsstaaten “wird dasAufdecken von Sicherheitslücken durch eigeninitiativ tätige „Hacker“größtenteils begrüßt, weshalb dort weitere Möglichkeiten vorgesehensind, eine Strafbarkeit in einem solchen Fall entfallen zu lassen.“. Thematisch passend dazu der Antrag der Linken mit dem

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Ein norwegisches Gericht hat bestätigt, dass Grindr durch dieunrechtmäßige Weitergabe von Nutzerdaten an Werbetreibende gegen dieDSGVO verstoßen hat und deshalb eine Geldbuße in Höhe von 65 MillionenNOK (ca. 5,7 Mio. Euro) verhängt. Die Entscheidung geht auf eineBeschwerde des norwegischen Verbraucherschutzrates (Forbrukerrådet) undder Datenschutzorganisation noyb aus dem Jahr 2020 zurück.Untersuchungen haben damals gezeigt, dass Grindr sensible persönlicheDaten wie GPS-Standorte und Gerätekennungen an zahlreiche kommerzielleDrittparteien weitergab, die diese Informationen wiederum potenziell anweitere Unternehmen weiterleiten konnten. Diese Praktiken wurden alsklare

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