US-Repräsentantenhaus stimmt für Zwangsverkauf von TikTok

Das US-Repräsentantenhaus hat mit Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das den Verkauf von TikTok erzwingen soll. Der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ sieht vor, dass TikTok aus amerikanischen App-Stores verbannt wird, wenn Bytedance TikTok nicht verkauft. Hintergrund ist, dass in den USA Bytedance als chinesisches
Unternehmen eingeschätzt wird, das der Kontrolle und dem Willen der kommunistischen Parteiführung in Peking unterliegt. Es wird geltend gemacht, dass durch die massive Nutzung von TikTok durch US-Bürger, die Sicherheit der USA bedroht werde und die US-Wirtschaft untergraben wird.

Bytedance hat angekündigt, den Rechtsweg durch sämtliche Instanzen zu beschreiten, bevor ein Verkauf von TikTok in Erwägung gezogen würde. Wie die Erfolgschancen für Bytedance stehen, ist unklar, US-Juristen schätzen die Lage jedoch so ein, dass das neue Gesetz gegen das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit verstoßen könnte. Ein ähnliches Gesetz auf Bundesstaatsebene liegt in Montana aus diesen Erwägungen heraus auf Eis.

Der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ richtet sich nicht speziell gegen Tiktok/Bytedance, sondern soll dem Präsidenten allgemein das Recht verschaffen, Apps, die vom „gegnerischen Ausland“ kontrolliert werden, zu verbieten.

Der US-Senat hat noch nicht über das neue Gesetz abgestimmt, die Position des Senats noch nicht eindeutig.

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