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EuGH: eine mündliche Auskunft ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO

Von Jonas HerrmannVeröffentlicht am
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Am 07.03.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil (C-740/22) entschieden, dass die mündliche Weitergabe von Informationen über Straftaten als Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzusehen ist.

Die Entscheidung des EuGH erging aufgrund einer Vorlagefrage eines finnischen Gerichts, das wissen wollte, ob die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Nummer 2 der DSGVO so auszulegen sind, dass die mündliche Auskunft über mögliche Strafen einer natürlichen Person als Verarbeitung personenbezogener Daten betrachtet und somit unter den Anwendungsbereich der DSGVO fällt.

Der EuGH bejahte diese Frage und stützte seine Begründung zunächst auf den Wortlaut des Artikels 4 Nummer 2 der DSGVO, der den Begriff der „Verarbeitung“ definiert. Darin wird „Verarbeitung“ als „jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten“ beschrieben. Dies schließt auch die mündliche Weitergabe von Daten ein, da der Verordnungsgeber den Begriff der Verarbeitung weit auslegen wollte.

Des Weiteren betonte der EuGH, dass mündliche Auskünfte als nicht automatisierte Datenverarbeitung dem Anwendungsbereich der DSGVO unterliegen können, vorausgesetzt, dass die übermittelten Daten in einem „Dateisystem“ gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Der EuGH hat den Begriff der „Datei“ in seiner früheren Rechtsprechung weit ausgelegt (Urteil vom 10.07.2018, C-25/17). Es genüge, dass personenbezogene Daten in einer Weise gespeichert sind oder sein sollen, dass sie leicht von einer bestimmten Person wiedergefunden werden können.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede mündliche Weitergabe von personenbezogenen Daten automatisch unter die DSGVO fällt. Der Anwendungsbereich der DSGVO ist aber dann eröffnet, wenn mündlich weitergegebenen personenbezogene Daten vor der Weitergabe in einem Dateisystem gespeichert sind oder nach Weitergabe in einem solchen gespeichert werden sollen.

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