Am 13.03.24 hat das EU-Parlament die lange geplante KI-Verordnung beschlossen. Nun fehlt es nur noch an der rein formellen Zustimmung durch den Rat, sodass anschließend die Verordnung 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten kann. Grundsätzlich kommt die Verordnung dann 24 Monate später zur Anwendung, die Verbote greifen allerdings schon nach sechs Monaten, die Vorschriften zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck nach 12 Monaten.
Im April 2021 wurde ein erster Entwurf der Verordnung veröffentlicht, im Jahr 2023 wurde über das Gesetz dann im Zuge der Entwicklungen generativer KI stark in der Öffentlichkeit diskutiert.
Es bleibt weiterhin umstritten. Kritisiert wird einerseits, dass die Formulierungen zu weitreichend seien und somit zu viel Software unter den KI-Begriff falle. Diese verpflichte Unternehmen zu weitreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen und schränke Innovationen in der EU ein. Andererseits gehe die Verordnung nicht weit genug und erlaube weiterhin Praktiken, die die Daten von EU-Bürgern nicht ausreichend schützten.
Die Staats- und Regierungschefs in der EU hoffen, mit der Verordnung einen ersten Anstoß zu einer weltweiten KI-Regulierung zu leisten.
Quellen:
- https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19015/gesetz-uber-kunstliche-intelligenz-parlament-verabschiedet-wegweisende-regeln
- https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0202_KI-VO.html?cms_mtm_campaign=linksFromNewsletter
- https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/ki-verordnung-ante-portas
- https://netzpolitik.org/2024/trotz-biometrischer-ueberwachung-eu-parlament-macht-weg-frei-fuer-ki-verordnung/