Gemeinsam gegen Internetbetrüger Die EU-Kommission hat Mitte September einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Internetkriminalität veröffentlicht. Insbesondere strafrechtliche Regelungen werden in dem Vorschlag aufgegriffen. Insbesondere Identitätsdiebstähle im Internet im Wege des Phishing sollen künftig stärker bekämpft werden. Ansatzpunkt ist insbesondere die Schaffung von Straftatbeständen, die an die spezifischen Angriffsszenarien anknüpft. In Deutschland existiert bislang keine spezifische Gesetzgebung zum Identitätsdiebstahl. Der Richtlinienvorschlag

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Gemeinsam mit dem TÜV Süd und dem französischen Start-up EasyMile hat die Deutsche Bahn am 25.10.2017 in Bad Birnbach (Landkreis Rottal-Inn/Bayern) ein Pilotprojekt zum Thema autonomes Fahren gestartet. Im Rahmen dieses Pilotprojekts wird von der neuen DB-Marke „ioki“ ein selbstfahrender Kleinbus des Herstellers EasyMile eingesetzt um erste Erfahrungen beim Betrieb solcher Busse zu sammeln und deren Resonanz bei den Kunden

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Im April 2016 hat Microsoft die US-Regierung im Kontext geheimer Zugriffe auf Kundendaten durch US-amerikanische Behörden verklagt. Microsoft wollte seine Kunden über die geheimen Zugriffsanfragen der Behörden informieren und hielt eine entgegenstehende Regelung im Stored Communications Act für verfassungswidrig. Wie aus einer Stellungnahme von Brad Smith (Chief Legal Officer/Microsoft) vom 23.10.2017 hervorging wurden innerhalb von 18 Monaten mehr als 2500

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Das Bundeskartellamt kündigt die Prüfung von Vergleichsportalen an. Seit geraumer Zeit sind Vergleichsportale im Internet der Kritik ausgesetzt, intransparent und nicht objektiv zu sein. Zur Behebung derartiger Missstände wurde die Kompetenz des BKartA im Sommer durch Einfügung eines neuen § 32e Abs. 5 GWB ergänzt, der vorsieht, dass die Wettbewerbshüter Sektoruntersuchungen im Bereich des Verbraucherschutz initiieren dürfen. Das Bundeskartellamt kündigte

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Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Privacy-Shields vorgelegt. Die Kommission stellt darin als Gesamtergebnis fest, dass der Privacy-Shield ein angemessenes Datenschutzniveau gewährt. Insbesondere hätten die US-Behörden die hierzu erforderlichen Strukturen und Verfahren geschaffen. Unter anderem gäbe es neue Rechtsschutzinstrumente für natürliche Personen sowie Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsverfahren. Gleichzeitg sei die Zusammenarbeit mit

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Das OVG Münster hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „www.fahrerbewertung.de„, auf dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern mittels eines Ampelschemas bewertet werden kann, in seiner aktuellen Form datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Landesbeauftrage für Datenschutz in NRW sah in der Gestaltung der Plattform einen Verstoß gegen das BDSG und hatte der Portalbetreiberin unter anderem aufgegeben, die Plattform so umzugestalten, dass nur

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