Der Verein Digitalcourage will per Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner vorgehen. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (wir berichteten) erweitert den zulässigen Anwendungsbereich des Staatstrojaners enorm. Der Verein stößt sich an dem „sperrangelweit offen stehenden“ Backdoor, welches Ermittler auf Geräte aufspielen dürfen. Zudem sei die private Kommunikation in Gefahr. In der geplanten Verfassungsbeschwerde sollen deshalb die

Weiterlesen →

Vier US-Senatoren beider politischer Lager haben ein IoT-Sicherheitsgesetz vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund vermehrter DDos-Angriffe auf diverse Server, einzelne Websites und Provider, sehen die Senatoren Handlungsbedarf. Geplant ist die Normierung von Sicherheitsstandards, um das Kapern „Internet fähiger“ Geräte zu erschweren. Diese Geräte werden von Hackern u.U. durch entsprechende Sicherheitslücken hindurch infiziert und in sog. Bot-Netze eingegliedert (z.B. Mirai). Bot-Netze wiederum werden

Weiterlesen →

Das höchste kanadische Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen zwei Elektronikherstellern Google dazu angewiesen die Webseiten und Werbung der unterlegenen Partei weltweit aus den Suchergebnissen zu löschen. Die einstweilige Verfügung ist in mehreren Aspekten kurios. Erstens erweitert das höchste kanadische Gericht den Geltungsbereich seines Richterspruchs auf die gesamte Welt. Zweitens verpflichtet es ein drittes, unbeteiligtes Unternehmen mit der Ausführung einer

Weiterlesen →

Durch das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada sieht der EuGH in der momentanen Form die Grundrechte von EU-Bürgern verletzt. Das von Datenschützern und Generalanwalt Paolo Mengozzi kritisierte Abkommen gehe laut den Richtern zu weit. Es erlaubt die Erhebung von 60 Einzeldaten über Flugpassagiere und deren Speicherung über einen Zeitraum von 5 Jahren. Diese Datensätze dürfen dann ohne weitere

Weiterlesen →

Mit einer Stärkung der Transparenz innerhalb der EU-Justiz endet ein langer Streit zwischen dem Piraten-Politiker Breyer und der EU-Kommission. Der EuGH wies den Berufungsantrag der Kommission zurück und bestätigte das vorinstanzliche Urteil des EuG in der Rechtssache. Die Kommission verweigerte den Zugang zu Schriftstücken, die in einem Verfahren eingebracht wurden. Breyer veröffentlichte 2012 anonymisiert die Klageerwiderung während des Verfahrens zwischen

Weiterlesen →

Der Kampf zwischen Google und französischen Datenschützern geht in die nächste Runde: der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links nur in bestimmten Ländern, der gesamten EU oder sogar weltweit löschen muss. Es handelt sich dabei um Links, deren Löschung von Privatpersonen gefordert wurde, weil sie die Privatsphäre verletzen oder zu veralteten Informationen führen. 2014 hatte der Europäische

Weiterlesen →

AGBs liest keiner. Das denkt mittlerweile jeder der von der Technik nicht vollständig abgehängt wurde. Dass dem auch wirklich so ist beweisen immer wieder Hotspot-Anbieter, die zum Scherz oder auch zum Aufrütteln die seltsamsten Dinge in ihre AGBs schreiben. Schon 2015 hatte die IT-Sicherheitsfirma F-Secure mitten in London einen kostenlosen Hotspot aufgestellt. In den AGB dazu stand jedoch, im Gegenzug

Weiterlesen →

Nach dem die BNetzA die Puppe „My friend Cayla“ aus deutschen Kinderzimmern verbannt hat (wir berichteten mehrfach), sehen nun auch die amerikanischen Behörden die Gefahren sog. Smart-Toys. Das FBI gab vor wenigen Tagen eine entsprechende Warnung heraus und rät zu besonderer Vorsicht. Es wird dargelegt, dass die Hersteller- und Supportunternehmen zum Teil hochsensible persönliche Daten über das Kind sammeln. Es

Weiterlesen →

Der Innenausschuss des EU-Parlaments befürwortete einen Verordnungsentwurf, der die Grundlage für eine biometrische Grenzkontrolle darstellt. Angehörige von Drittstaaten müssen sich demnach bald mit vier Fingerabdrücken und dem Gesicht Identifizieren, wenn sie in die EU einreisen wollen. Die Speicherfrist werde zunächst 2 Jahre betragen, je nach dem wie lange sich der Bürger in der EU aufhält, bis zu 4 Jahre. Das

Weiterlesen →