Mit einem am 6. Februar 2019 erfolgtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (wir berichteten).
Die Polizeiaufgabengesetze der Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg greifen teilweise unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2018, 1 BvR 142/15. Demnach wird das Kennzeichen gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen mittels verdeckter Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst und mit einem Fahndungsbestand der Ermittlungsbehörden abgeglichen. Dies ist
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wendet sich mit einem Eilantrag gegen das Zensurvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG) und die damit einhergehende „überflüssige und gefährliche Übermittlung“ von Meldedaten für die durch das Statistische Bundesamt geplante Vorbereitung eines erneuten Zensus im Jahr 2021. Geplant ist es laut GfF die Meldedaten alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland für vier Wochen ohne Einschränkungen zu Testzwecken nutzen zu
Der Ministerpräsident Tobias Hans beschreibt Cybersicherheit und die Künstliche Intelligenz (KI) als „Leuchttürme des Saarlandes“ und will damit die Digitalisierung voranbringen, um neue Arbeitsplätze im Saarland zu etablieren und die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen. „Mit dem CISPA in Saarbrücken und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) haben wir ein europaweites Alleinstellungsmerkmal, das es uns ermöglicht, neue Geschäftsideen zum
Nach Medienberichten hat Facebook auch Teenagern Geld für die Preisgabe von Daten in Form von Zugang zur gesamten Handyaktivität bezahlt. Für die Nutzung der hierzu notwendigen Forschungs-App „Facebook Research“ wurde Personen zwischen 13 und 35 Jahren bis zu 20 € monatlich gezahlt. Zu den erhobenen Daten gehören Unterhaltungen in Chat-Diensten, versendete Fotos und Videos, Adressen besuchter Webseiten sowie Daten aus
Die österreichische Datenschutzbehöre hat einen Bescheid erlassen, in dem sie ihre Sichtweise zur „Freiwilligkeit“ in die Einwilligung zur Verwendung von Cookies darlegt. Vorliegend geht es um eine Zeitung, die einen kostenlosen Zugang zu Ihrer Webseite nur den Nutzern ermöglicht, die in die Verwendung von Cookies einwilligen. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, durch ein kostenpflichtiges Abonnement den gleichen Zugang zu
Der im vergangenen Jahr durch das Europa-Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zum Urheberrecht findet offenbar nicht die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie kürzlich durch ein geleaktes Papier bekannt wurde. Quellen: Geleaktes Papier: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf Sekundärquelle: https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-kompromiss-fuer-reform-setzt-weiter-auf-upload-filter/
Nach Angaben des Innenministeriums konnte vom bisherigen Einsatz sog. Bodycams eine positive Bilanz gezogen werden. Dies solle als Anlass genommen werden, den Einsatz künftig auszuweiten und noch flächendeckender mit entsprechenden Maßnahmen zu arbeiten. Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bodycams_polizei_saarland100.html
Der Facebookgründer Mark Zuckerberg hat die technische Fusion von Whatsapp-, Instagramm- und dem Facebook-Messenger verkündet. Hierbei wird einerseits eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch für Instagram und Facebook-Messenger eingeführt und die Kommunikation zwischen den einzelnen Apps ermöglicht. Damit bricht er mit seinem früheren Versprechen, eine solche Zusammenlegung nicht durchzuführen und die einzelnen Netzwerke bzw. Messenger-Dienste koexistieren zu lassen. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-whatsapp-instagram-zuckerberg-fusion-1.4306126
Gegen Facebook wurde eine Sammelklage in Zusammenhang mit Onlinespielen, die über Facebook angeboten wurden, erhoben. Die Klage wirft Facebook vor, zwischen 2010 und 2014 Kinder ermutigt zu haben, Geld für zusätzliche Items und Premium-Vorteile auszugeben, wissend, dass vielmals eine EInwiligung der Eltern fehlte. Dies sei möglich gewesen, da die Kinder über in Facebook hinterlegte und ohne Wissen der Eltern gespeicherte
