Das Landgericht Koblenz hat, mit einem am 24.05.2019 verkündeten Urteil (Az.: 4 HK O 35/18), erneut die Routerwahlfreiheit von Internetnutzern bestätigt. Seit 2016 wurde das TKG aufgrund einer Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/63/EG, die eine Liberalisierung des Endgerätemarktes zum Ziel hat, dahingehend geändert, dass Internetdienstanbieter bei Vertragsschluss mit dem Endkunden keinen Router aufzwingen können. In § 41b Abs. 1 Satz
Frankreich hat kürzlich ein Gesetz erlassen, dass es unter Androhung einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren, verbietet die Identitätsdaten von Richtern zur „Bewertung, Analyse, des Vergleichs oder der Vorhersage ihrer tatsächlichen oder angeblichen Berufspraktiken“ zu verwenden. (Übersetzung aus Lto Artikel entnommen: Frankreich beschränkt Legal Tech: Erkenntnis verboten) Die beschriebene Arbeitsweise ist eine der Hauptmethoden der Legal Tech-Branche. Einerseits um
In San Francisco soll ein neues KI-System eingesetzt werden, dass bei elektronischen Polizeiberichten Angaben wie Namen, Rasse, Haut- und Haarfarbe des Verdächtigen, die Namen der beteiligten Polizisten und Zeugen sowie Ortsangaben aus der Datei löscht. Damit fallen alle Angaben weg, aus denen Rückschlüsse auf die Hautfarbe und den sozialen Hintergrund der Personen gezogen werden könnten. Das System soll bei allgemeinen
Laut dem saarländischen Landespolizeipräsidium (LPP) wird die seit Dezember vergangenen Jahres bestehende Onlinewache im Saarland von den Bürgern zunehmend in Anspruch genommen. So seien in den ersten sechs Monaten 1333 Strafanzeigen und Hinweise über das Internetportal der Polizei eingegangen. Mit fast 500 Fällen würden laut LPP Betrugsdelikte am häufigsten zur Anzeige gebracht, gefolgt von Diebstahl und Sachbeschädigung. Ein weiterer Anzeigenschwerpunk
Da Gmail nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht, handelt es sich nach EU-Recht nicht um einen elektronischen Telekommunikationsdienst. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 13.06.2019 entschieden. Als Telekommunikationsdienst wären erhöhte Anforderungen an den Datenschutz zu stellen und außerdem müsste Google eine Überwachungsschnittstelle für Behörden einrichten. Der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann sieht nicht
In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden fordert die Informationsfreiheitsorganisation „FragdenStaat.de“ die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der Nazi-Prepper-Szene vom BKA. Dieser hatte die Herausgabe bisher aufgrund von Datenschutzgründen verweigert. Das BKA beruft sich unter anderem auf eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen auf eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen. „FragdenStaat“ argumentiert dagegen, dass eine
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bietet einen wöchentlichen Podcast speziell für Juristen an. In diesem werden die wichtigsten Ereignisse der Woche rund um Recht und Gesetz erläutert. Der F.A.Z. Einspruch Podcast erscheint jeden Mittwoch und enthält die bedeutendsten rechtlichen Themen der Woche selektiert und fachlich aufbereitet. Der Hörer-Podcast wird dabei für alle Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt. Quelle: https://blogs.faz.net/einspruch/
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das erste Bußgeld gegen einen Polizeibeamten auf Grundlage der DSGVO ausgesprochen. Dieser hatte für private Zwecke eine Halterdatenermittlung für ein KFZ-Kennzeichen durchgeführt und diese danach dafür verwendet, bei der Bundesnetzagentur die dazugehörigen Festnetz- und Mobilfunknummern zu erfragen. Anschließend hatte er die betroffene Person ohne ihre Zustimmung kontaktiert. Dabei wurde das Bußgeld nicht gegen die
Der Bundestag hat letzte Woche im Rahmen der für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten Durchführung einer Volkszählung 2021 den Regierungsentwurf für ein neues Zensusgesetz beschlossen. Bereits im Januar 2019 fand ein Testlauf für die Volkszählung im Jahr 2021 statt. Problematisch gesehen wird die für den Test fehlende Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Diese soll erst ab Februar erarbeitet werden, nachdem im Januar bereits Daten
In einer Entscheidung vom 05.06.2019 (Az.: C-142/18), nach einer Vorlage durch das Berufungsgericht Brüssel, hat der EuGH festgestellt, dass es sich bei der kostenpflichtigen Skypeout Funktion des Internetdienstes Skype um einen elektronischen Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Bst. c der Richtlinie 2002/21/EG handelt. Die Voraussetzungen hierfür sind laut dem EuGH die Möglichkeit über VoiP (Voice over IP) Festnetznummern eines
