Mit dem Gesetzentwurf 19/8038 will die Bundesregierung allen Bürgern der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums künftig den Erwerb einer „eID-Karte“ zum elektronischen Identitätsnachweis ermöglichen. In der Vorlage verweist die Bundesregierung darauf, dass der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel bereits mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgestattet seien. Die so genannte eID-Funktion oder Online-Ausweisfunktion ermögliche dem Karteninhaber,

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Mit dem neuen § 63c (Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen) in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in den Fällen der Überwachung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten eingeführt. Das macht die

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Das Verwaltungsgericht Köln (Az. 9 K 4396/18) wies am Donnerstag die Klage mehrerer Mobilfunkanbieters (unter anderem Telefónica (O2) und Vodafone) gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur ab. Die Bundesnetzagentur hatte im Mai 2018 entschieden, die 5G-Frequenzen ab Mitte März 2019 zu versteigern. Telefónica monierte, die Behörde habe Frequenzen einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem habe die Netzagentur

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Mit Bescheid vom 05.12.2018 weist die österreichische Datenschutzbehörde eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung eines Beschwerdeführers gegen eine Versicherung ab. Der Beschwerdeführer hatte seine personenbezogenen Daten am 02.07.2018 über eine allgemeine Online-Berater-Anfrage einer KFZ-Versicherung bei der Beschwerdegegnerin hinterlegt und ein Angebot erhalten. Der Beschwerdeführer stellte anschließend bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Löschung seiner personenbezogenen Daten. Die Beschwerdegegnerin vernichtete

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Ein Mann aus Merseburg hat wiederholt hunderte von Mails mit personenbezogenen E-Mailadressen im offenen Verteiler geschickt. Aus diesem Grund hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, hohe Bußgelder gegen diesen Mann verhängt. Die Mails beinhalten Verunglimpfungen, Stellungnahmen, Beschwerden, aber auch Strafanzeigen gegen Vertreter aus Wirtschaft, Presse, Kommunal- und Landespolitik. Die verschiedenen Bußgelder summieren sich auf 2.628,50 Euro. Jedoch könnte

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Am 10. Februar fand die mündliche Verhandlung im „Influencer-Prozess“ gegen Cathy Hummels wegen des Vorwurfs unlauteren Wettbewerbs vor dem LG München I statt, Az. 4 HK O 14312/18 (wir berichteten). Der „Verband Sozialer Wettbewerb“ wirft Hummels vor, in ihren Instagram-Beiträgen Hersteller ihrer Bekleidung genannt und die Websites der Unternehmen verlinkt zu haben, ohne den Beitrag als „Werbung“ gekennzeichnet zu haben. Dabei

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Das Bundeskartellamt hat Facebook in einer Meldung vom 07.02. 2019 weitreichende  Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook  muss zukünftig von all seinen Nutzern eine freiwillige Einwilligung einholen, dass die über Whatsapp oder Instagram und Drittseiten gesammelten Daten dem Nutzerkonto von Facebook zugeordnet werden dürfen. Diese Daten dürfen nicht kombiniert mit Facebook Daten verarbeitet werden sofern der Nutzer keine

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