Mit Abstimmung vom 26.03.2019 hat das EU-Parlament die mehr als umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Streitgegenstand war im Vorfeld vor allem der Artikel 13 (mittlerweile Artikel 17) des Textes, von dessen Anwendung viele eine Zensur des Internets befürchten (wir berichteten). Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-EU-Parlament-winkt-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-durch-4350043.html
Nach Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon und Universitätspräsident Manfred Schmidt werden in den kommenden Jahren insgesamt 115 Mio. Euro in Neubauten sowie die Sanierung diverser Gebäude der Universität des Saarlandes fließen. Schwerpunkte bilden dabei vor allem das Gebäude der Geisteswissenschaften, das komplett saniert werden soll, sowie mehrere Gebäude für die Bereiche Pharmazie und Biophyik, die erst gebaut werden sollen.
Am Dienstag, den 19.03.2019 hat die Auktion zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen begonnen. Nach mehreren Klagen im Vorfeld (wir berichteten) und einer Abweisung mehrerer Eilanträge durch das VG Köln am 15.03.2019 gegen die geplante Auktion werden nun in den folgenden Tagen und Wochen insgesamt 41 Frequenzblöcke unter 4 Mobilfunkanbietern versteigert. Dabei werden auch solche Frequenzen versteigert, die teilweise noch bis 2020 bzw sogar
Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) rät Vervrauchern, bereits zu Lebzeiten einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen, der sich nach dem Ableben mit der digitalen Nachlasspflege befassen kann. Dazu gehören mittlerweile eine Vielzahl an Dingen: Verpflichtungen in Form von Verträgen und Abonnements, Social-Media-Accounts, gespeicherte Daten (zB in Clouds) und vieles mehr. Wichtig hierfür ist vor allem, der eingesetzten Person ihre Arbeit erst zu
Mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts gehen auch gravierende Änderungen für Plattformbetreiber einher: So sollen diese, vor allem nach dem Wortlaut des geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, verpflichtet werden, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer einzustehen. Art. 13 sieht demnach die Möglichkeit vor, dass Plattformbetreiber Lizenzen kaufen könnten, die sich dann auch auf Beiträge von Nutzern erstrecken.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am 13. März 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, mit dem die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz; Wesentlicher Inhalt ist Art. 1, durch den das neue Gesetz
Die niederländische Datenschutzbehörde hat sich in einem Bericht vom 07.03.2019 zur DSGVO-konformen Verwendung von Cookies geäußert. Demnach muss eine Webseite auch dann zugänglich bleiben, wenn der Besucher die Verwendung von Cookies ablehnt. Im Vorfeld waren bei der Behörde eine Vielzahl von Beschwerden eingegangen, weil Nutzern von Webseiten die weitere Verwendung betroffener Seiten vorenthalten wurde, nachdem diese einer Nutzung von Cookies nicht zustimmten.
Die Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung (EPOC-VO) für sachgerecht, da andernfalls „sichere Datenhäfen“ entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Man habe sich in den Verhandlungen zur EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt,
Die Frage, was nach einer Insolvenz eines Clouddienst-Anbieters mit den dort gespeicherten Daten geschieht, ist noch nicht eindeutig geklärt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/8108) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7808) schreibt, hat der BGH zwar Daten bereits als „selbständiges vermögenswertes Gut“ betitelt(BGHZ 133, 155), und es gebe auch ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 27. September 2012, Az.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit Urteil C-345/17 vom 14. Februar 2019 zum Medienprivileg sogenannter „YouTuber“ und anderen Rechtsfragen im Datenschutzrecht geäußert. Mit dem Urteil stellt das Gericht klar, dass die Aufzeichnung eines Videos, auf dem Menschen zu sehen sind, in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) falle. Zudem sei sowohl die Speicherung auf digitalen Medien als auch ein Hochladen
