Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17) entschieden, welche Konsequenzen sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ergeben. Danach müsse jeder Autofahrer die Chance haben, sich gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch die Bußgeldstelle effektiv zu verteidigen. Sonst liege kein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor. Bei Geschwindigkeitsmessungen mittels des
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22.5.2019 erneut eine Entscheidung bezüglich Ebay-Auktionen getroffen. Der Beklagte hatte ein Reifenset von Pirelli auf der Plattform Ebay mit dem Startgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten. Der Kläger hatte darauf bereits 201 Euro geboten, als der Beklagte die Auktion abbrach. In der getroffenen Entscheidung ging es vornehmlich darum, ob es sich bei
Im Sommer 2018 wurden bei der britischen Fluggesellschaft British Airways persönliche Daten von rund 500.000 Kunden abgegriffen. Bei den Daten handelte es sich unter anderem um Namen, Adressen, Reiseinformationen und Kreditkartendaten. Die britische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Millionen Britische Pfund (knapp 205 Millionen Euro) festgesetzt. Sie rechtfertigt die Höhe des Bußgeldes damit, dass das Datenleck aufgrund
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Sachsen ist ein pauschales Internetverbot im Rahmen einer Sicherungsverwahrung nicht zulässig. Dies entschied das Gericht nach einer Verfassungsbeschwerde eines Insassen der Sicherungsverwahrung, dem ein Internetzugang von seiner Justizvollzugsanstalt (JVA) versagt worden war. Der Mann, der den Beschluss erstritt, ist seit 2013 in der Sicherungsverwahrung der JVA Bautzen untergebracht. Dieser wollte sich für den
Am 27.06.2019 hat der Bundestag zwei weitere Gesetze zur Anpassung des Bundesrechts an die DSGVO beschlossen. Durch diese Anpassungsgesetze werden 154 Bundesgesetze geändert. Die Gesetze wurden gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Kritisch wurde dabei zum Beispiel die Erhöhung von 10 auf 20 Beschäftigte einer Firma gesehen, um einen verpflichtenden Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen, ebenso die weitere Einschränkung von Betroffenenrechten. So
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt zurzeit in dem vermutlich größten Verfahren seiner Art – gemeinsam mit der Zentralen Wirtschaftsanwaltschaft Österreich – gegen eine Gruppe von Personen, die im Internet mehrere betrügerische Geldanlage-Plattformen betrieben haben sollen. Auf diesen Seiten konnten Nutzer Aktien und andere Geldanlagen, so beispielsweise Kryptowährungen, erwerben und handeln. Immer wenn ein Nutzer eine Auszahlung angefordert hatte, wurde diese jedoch
Die italienische Datenschutzbehörde „Garante“ hat Facebook zu einer Zahlung in Höhe von 1 Million Euro verurteilt – noch nicht unter den Regelungen der DSGVO. Über eine Lifestyle-Quiz-App mit Facebook-Login hatte das Analyse-Unternehmen Cambridge Analytica im Jahr 2015 ungefragt und im Geheimen die Daten der App-Nutzer sowie Daten von deren Facebook-Freunden ausgespäht und ausgewertet, um diese im Präsidentschafts-Wahlkampf 2015 zu nutzen.
Am 08.07.2019 findet im Rahmen des Informations- und Medienrechtliche Kolloquiums Saarbrücken (IMK) ein Vortrag zum Thema „Internationale Datenschutznormung“ von Prof. Dr. Kai Rannenberg statt. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr c.t. in den Räumlichkeiten der Universität des Saarlandes (Gebäude B4.1, Hörsaal 0.07). Kai Rannenberg ist Inhaber der Deutschen Telekom Stiftungsprofessur für BWL, insbesondere Wirtschaftsinformatik, Mobile Business & Multilateral Security an
An der Universität des Saarlandes wird derzeit ein Programm entwickelt, welches die Vorhersage von Blitzeinschlägen verbessern soll. Professor Jens Dittrich vom Lehrstuhl Big Data Analytics arbeitet derzeit mit seinem Doktoranden Christian Schön an einem System, welches mithilfe von maschinellem Lernen anhand von Satellitenbildern die Unwettervorhersage verbessern soll. Anhand der Farbe von Gewitterwolken auf Satellitenbildern lassen sich Rückschlüsse auf die Höhe
Am 27. Juni soll im Deutschen Bundestag das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ verabschiedet werden. Kurz vorher will die große Koalition noch einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2390/239070.html) vornehmen, so sollen unter anderem kleine Unternehmen unter 20 (statt wie