Nach intensiven Verhandlungen mit Microsoft hat das Land Niedersachsennun einen datenschutzrechtlichen Vertrag mit Microsoft über die Nutzungvon Microsoft Teams abgeschlossen und ist damit Deutschland-weitVorreiter. Wie aus der Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 26. April 2024hervorgeht, konnten datenschutzrechtliche Bedenken …
Die Datenschutzorganisation Noyb hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger Beschwerde gegen OpenAI, den Anbieter von ChatGPT, eingereicht. Noyb wirft den Unternehmen Verstöße gegen die DSGVO vor. Konkret verweigere das …
Im Dezember 2023 hat das Bundeskabinett eine Reform desBundespolizeigesetzes vorgeschlagen, die am 22. April 2024 im Rahmeneiner öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat imBeisein von Sachverständigen …
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein 30 Seitenumfassendes Gutachten zum Thema der Herausgabepflichten von Daten undInformationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden veröffentlicht(Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 105/23). Das Gutachten stellt die hierfür einschlägigen wesentlichen Vorschriftendes US-amerikanischen Rechts und …
Google hat angekündigt, die geplante Abschaffung vonDrittanbieter-Cookies in seinem Browser Chrome aufgrund „anhaltenderHerausforderungen“ zu verschieben. Ursprünglich sollte die Umstellungauf die sogenannte Privacy Sandbox, die als Ersatz dient, bereits früherbeginnen, …
Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland bei 109 erlaubten Einsätzen 56 Mal erfolgreich IT-Geräte mit sogenannten Staatstrojanern gehackt, was fast eine Verdoppelung der …
Das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 12. April 2024 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des …
Ein Gericht im Vereinigten Königreich hat in seinem Urteil gegen einen Täter als Teil der Strafe ein Verbot der Benutzung von KI-Anwendungen festgelegt. Soweit aktuell …
Die Kommission der Europäischen Union stellt seit dem 17. April 2024 einen initialen Leitfaden zum Data Act bereit. Der Data Act wurde am 22. Dezember …
Die EU-Kommission hat TikTok aufgefordert, detaillierte Informationen zu den potenziellen Risiken der neuen App „TikTok Lite“ bereitzustellen. Diese App, die seit April in Frankreich und Spanien verfügbar ist, …