Die Datenschutzorganisation Noyb hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger Beschwerde gegen OpenAI, den Anbieter von ChatGPT, eingereicht. Noyb wirft den Unternehmen Verstöße gegen die DSGVO vor. Konkret verweigere das …
Autor: Jonas Herrmann
Im Dezember 2023 hat das Bundeskabinett eine Reform desBundespolizeigesetzes vorgeschlagen, die am 22. April 2024 im Rahmeneiner öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat imBeisein von Sachverständigen …
Gutachten zu Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein 30 Seitenumfassendes Gutachten zum Thema der Herausgabepflichten von Daten undInformationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden veröffentlicht(Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 105/23). Das Gutachten stellt die hierfür einschlägigen wesentlichen Vorschriftendes US-amerikanischen Rechts und …
Google hat angekündigt, die geplante Abschaffung vonDrittanbieter-Cookies in seinem Browser Chrome aufgrund „anhaltenderHerausforderungen“ zu verschieben. Ursprünglich sollte die Umstellungauf die sogenannte Privacy Sandbox, die als Ersatz dient, bereits früherbeginnen, …
Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland bei 109 erlaubten Einsätzen 56 Mal erfolgreich IT-Geräte mit sogenannten Staatstrojanern gehackt, was fast eine Verdoppelung der …
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die erste mobile beA-App bereitgestellt. Die mobile beA-App steht in den App Stores für iOS und Android für mobile Endgeräte mit entsprechenden …
Die Zahl der Meldungen von Datenschutzverletzungen erreichte vergangenes Jahr mit 727 einen Höchststand im Saarland. Damit stieg die Zahl der Datenschutzverletzungen im Vergleich zum Vorjahr …
Das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 12. April 2024 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des …
Ein Gericht im Vereinigten Königreich hat in seinem Urteil gegen einen Täter als Teil der Strafe ein Verbot der Benutzung von KI-Anwendungen festgelegt. Soweit aktuell …
Die Kommission der Europäischen Union stellt seit dem 17. April 2024 einen initialen Leitfaden zum Data Act bereit. Der Data Act wurde am 22. Dezember …