Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Ampelkoalition will mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) unter anderem die Datenschutzkonferenz (DSK) institutionalisieren
und bei Bonitätsprüfungen die für die Verarbeitung zulässigen
Datenkategorien einschränken sowie die resultierenden Entscheidungen
transparenter gestalten. Kritische Datenkategorien wie ethnische
Herkunft und Gesundheitsdaten sollen aus dem Scoring ausgeschlossen
werden. Auch Namen sollen für diesen Zweck nicht mehr verarbeitet werden
dürfen. Eine weitere Änderung betrifft die Überarbeitung der
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch nichtöffentliche
Stellen. CDU-Abgeordnete kritisieren die fehlende umfassende Reform und
fordern eine stärkere Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten.


Quellen: