EU Rat billigt Gesetz über künstliche Intelligenz

Mit Pressemitteilung vom 21. Mai 2024 ist bekanntgegeben worden, dass der Rat der Europäischen Union das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (sogenanntes Gesetz über künstliche Intelligenz) gebilligt hat.

Das Gesetz solle die Entwicklung und Einführung von sicheren und vertrauenswürdigen KI-Systemen im gesamten EU-Binnenmarkt durch private und öffentliche Akteure fördern. Gleichzeitig solle es die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger gewährleisten und Investitionen und Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz in Europa fördern.

Nach Unterzeichnung durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates wird das Gesetz in den kommenden Tagen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt zwanzig Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft.

Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches folgenschwere
Konsequenzen für die Cybersicherheitsregulierung haben könnte: In der
Sache Loper Bright Enterprises v. Raimondo entschied das Gericht am
28.07.2024 mit sechs zu drei Stimmen überraschend, ein Präzedenzurteil,
bekannt als Chevron-Doktrin, zu kippen. “Chevron” verpflichtete die
US-Gerichte seit vier Jahrzehnten, sich auf die Auslegungen der
Verwaltungsbehörden bei zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen zu
verlassen. Die Chevron-Doktrin war lange Jahre eine Grundlage des
US-Verwaltungsrechts und ermöglichte den US-Präsidenten eine flexible
(oft politisch beeinflusste) Auslegung von Gesetzen durch behördliche
Entscheidungen. Die Entscheidung des US Supreme Court wird erhebliche
Auswirkungen sowohl auf die regulierten Branchen als auch auf die
Behörden selbst haben.

Das Urteil des Supreme Court wird voraussichtlich weitreichende
Auswirkungen auf nahezu jede Organisation haben. Es hat das Potenzial,
alle Maßnahmen der Bundesbehörden zu beeinflussen, einschließlich
behördlicher Durchsetzungsmaßnahmen, Gerichtsurteilen und Berufungen
sowie der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften. Zudem eröffnet die
Entscheidung die Möglichkeit, in verschiedenen Stadien des Verfahrens
neue oder verbesserte Argumente vorzubringen, um die Auslegung einer
Behörde zu unterstützen oder abzulehnen.


Quellen: