Verbandsklage der Verbraucherzentrale gegen Amazon Prime Video: Kunden können sich anschließen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon Digital Germany GmbH auf Schadensersatz öffentlich bekannt gegeben (Az: 102 VKI 1/24). Grund der Klage sind die am 05. Februar eingeführten standardmäßigen Werbeunterbrechungen in Filmen und Serien auf Prime Video. Die Werbung kann vom Kunden grundsätzlich nur umgangen werden, indem er zusätzlich zum Abopreis ein Entgelt von 2,99 Euro an die Amazon Digital Germany zahlt.  Verbraucherschützer halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale Sachsen begründet die Klage damit, dass die Zusatzgebühr eine einseitige Vertragsänderung darstellt, die den Abonnenten im Rahmen einer E-Mail mitgeteilt wurde. Eine Zustimmung seitens der Kunden wurde nicht eingeholt. Im Ergebnis werden dem Kunden Zusatzkosten von ungefähr 36 Euro pro Jahr auferlegt, wenn er die Werbeunterbrechungen vermeiden möchte. Verbraucher und kleine Unternehmen können sich nun der Sammelklage kostenfrei und ohne Prozesskostenrisiko anschließen, indem sie ein vom BfJ bereitgestelltes Online-Anmeldeformular ausfüllen. Die Anmeldung ist bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung möglich. Neben der Verbraucherzentrale Sachsen wurde auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) tätig und hat hinsichtlich des gleichen Sachverhalts eine Unterlassungsklage gegen Amazon erhoben. Er begründet seine Klage damit, dass die Umstellung eine versteckte Preiserhöhung darstelle. Ähnliche Klagen gegen Spotify und Netflix waren in der Vergangenheit erfolgreich.

Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches folgenschwere
Konsequenzen für die Cybersicherheitsregulierung haben könnte: In der
Sache Loper Bright Enterprises v. Raimondo entschied das Gericht am
28.07.2024 mit sechs zu drei Stimmen überraschend, ein Präzedenzurteil,
bekannt als Chevron-Doktrin, zu kippen. “Chevron” verpflichtete die
US-Gerichte seit vier Jahrzehnten, sich auf die Auslegungen der
Verwaltungsbehörden bei zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen zu
verlassen. Die Chevron-Doktrin war lange Jahre eine Grundlage des
US-Verwaltungsrechts und ermöglichte den US-Präsidenten eine flexible
(oft politisch beeinflusste) Auslegung von Gesetzen durch behördliche
Entscheidungen. Die Entscheidung des US Supreme Court wird erhebliche
Auswirkungen sowohl auf die regulierten Branchen als auch auf die
Behörden selbst haben.

Das Urteil des Supreme Court wird voraussichtlich weitreichende
Auswirkungen auf nahezu jede Organisation haben. Es hat das Potenzial,
alle Maßnahmen der Bundesbehörden zu beeinflussen, einschließlich
behördlicher Durchsetzungsmaßnahmen, Gerichtsurteilen und Berufungen
sowie der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften. Zudem eröffnet die
Entscheidung die Möglichkeit, in verschiedenen Stadien des Verfahrens
neue oder verbesserte Argumente vorzubringen, um die Auslegung einer
Behörde zu unterstützen oder abzulehnen.


Quellen: