Vor den anstehenden Kongresszwischenwahlen in den USA hat ein Bundesgericht der Regierung unter Präsident Donald Trump in einer Entscheidung vom 23.06.2026 die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten untersagt. Der Streit, der weitreichende Folgen für die Wahl haben dürfte, entzündete sich an dem sogenannten „SAVE“-System. Dieses diente ursprünglich nur der Überprüfung des Einwanderungs- oder Staatsbürgerschaftsstatus zur bei verschiedenen
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Rs. C-484/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Datenschutzrecht und gerichtlicher Beweisverwertung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Gerichte personenbezogene Daten berücksichtigen dürfen, wenn diese ursprünglich unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. Anlass des Verfahrens war ein Rechtsstreit vor dem LAG Niedersachsen. Ein Arbeitgeber verlangte
Ermessen gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Verwaltungsrechts: Der Gesetzgeber überlässt der Behörde bewusst einen Entscheidungsspielraum, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen. Genau dort will Bayern jetzt ansetzen. Im Entwurf für das 5. Modernisierungsgesetz, den das Kabinett bereits beschlossen hat, sollen Art. 35 und Art. 10 BayVwVfG so geändert werden, dass Verwaltungsakte künftig vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden können –
Das US-Handelsministerium habe Antrophic aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, ausländischen Staatsbürgern Zugriff auf die leistungsfähigsten KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 zu gewähren. Da sich der Zugriff amerikanischer und ausländischer Staatsbürger technisch nicht trennen lasse, sei Antrophic gezwungen gewesen, beide Modelle vollständig abzuschalten. Auslöser der Untersagung war eine frühere Debatte über die Risiken von Mythos 5, als Begründung wurde
Das Europäische Parlament hat mit in einer Abstimmung vom 16.06.2026 einem Omnibus-Paket zur Verbesserung der KI-Regulierung der EU zugestimmt. Das umfangreiche Gesetz zielt darauf ab, den ursprünglichen EU-AI-Act praxisnäher zu gestalten und zu entbürokratisieren, während zeitgleich aktuelle Problemfelder geschlossen werden. Eine relevantesten Änderungen betrifft dabei das Verbot von sogenannten Nudifier-Apps. Diese ermöglichen es, mit Hilfe von KI Nacktbilder und Pornos
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen (C-188/24, C-190/24) eine deutliche Entscheidung zur Regulierung von digitalen Diensten durch einzelne Mitgliedstaaten der EU getroffen. Die Befugnisse der jeweiligen nationalen Justiz wurden weitgehend gestärkt. Im Zentrum der Verfahren stand die Frage, ob EU-Länder Plattformbetreibern mit Sitz in anderen EU-Staaten im eigenen Land strengere Vorgaben machen dürfen, ohne das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie zu
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Damit werden die nationalen Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für die Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 festgelegt. Eine zentrale Rolle übernimmt dabei die Bundesnetzagentur. Sie wird als Marktüberwachungsbehörde benannt, soweit keine anderen Fachbehörden zuständig sind. Zudem soll bei ihr ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das
Seit dem 12. Juni 2026 wird die koordinierte Aufsicht über die EU-Asyl- und Migrationsdatenbank Eurodac vom Coordinated Supervision Committee (CSC) wahrgenommen. Das teilte der Europäische Datenschutzausschuss mit. Eurodac diente ursprünglich vor allem dem Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und Migranten, hat sich inzwischen aber zu einem umfassenderen System des europäischen Asyl- und Migrationsmanagements entwickelt. Eurodac ist seit dem 15. Januar
YouTube hat Ende Mai 2026 angekündigt, die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte grundlegend zu überarbeiten. Zwei Neuerungen stehen im Zentrum: eine bessere Sichtbarkeit der KI-Hinweise sowie ein automatisches Erkennungssystem, das unabhängig von der Selbstauskunft der Uploadenden greift. Bislang erschien der Hinweis im aufgeklappten Beschreibungsbereich und dürfe damit für viele kaum wahrnehmbar sein. Zukünftig wird er bei Horizontal-Videos direkt unterhalb des Players eingeblendet,
Bei einem Cyberangriff auf den saarländischen Abrechnungsdienstleister unimed sind etwa einhunderttausend Patientendaten abgeflossen. Der Angriff erfolgte bereits Mitte April 2026. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde wurden unmittelbar informiert. Das Ausmaß des Angriffs wurde allerdings erst einen Monat später bekannt. Unimed selbst sei nach eigenen Angaben wieder uneingeschränkt arbeitsfähig. Die Datenübermittlung – zumindest von