Am vergangenen Dienstag, dem 07.11.2023, hat das EU-Parlament in Straßburg den Gesetzesentwurf für das sog. EU-Datengesetz („Data Act“) verabschiedet. Das Datengesetz soll den Umgang mit nicht-personalisierten Daten regeln und auch neue Dienste ermöglichen, vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo große Datenmengen für das Training der Algorithmen benötigt werden. Dabei geht es vor allem um die Nutzung von Daten,
Das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz sieht seit 2021 vor, dass Kommunikationsplattformen, welche im Jahresdurchschnitt mindestens 100.000 Nutzer haben und in dem Land mindestens eine halbe Million Euro Jahresumsatz machen, verschiedene Auflagen erfüllen müssen. Darunter fällt die Einrichtung eines Meldesystems für rechtswidrige Inhalte, die Sperrung von gemeldeten Inhalten, das Anbieten von Verfahren zur Überprüfung von Zensurentscheidungen, die Benennung von verantwortlichen Personen, die für
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, hat ein Diskussionspapier zu den Datenschutzrechtsgrundlagen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Die Empfehlung lautet, dass verantwortliche Stellen frühzeitig datenschutzrechtliche Fragen berücksichtigen sollten, um eine sichere und nachhaltige Entwicklung von KI-Systemen zu fördern. Das Papier bietet eine Arbeitshilfe für spezifische Einsatzszenarien innerhalb des rechtlichen
Am Montag teilte das Justizministerium Niedersachsen mit, dass der papierlose Service nun für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Somit können ab sofort nicht mehr nur Anwälte und Behörden digital etwa per Computer, Smartphone oder Tablet Klagen einreichen. Das digitale Justizpostfach soll den Zugang zur Justiz verbessern, Abläufe beschleunigen und die Verarbeitung von digital eingereichten Unterlagen erleichtern. Unter anderem
Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 09. November 2023 entschieden, dass Fahrzeug-Identifikationsnummern (FIN) unter Umständen als personenbezogene Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zu behandeln sind. Die Vorlagefrage bezog sich auf einen Rechtsstreit zwischen dem Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. und Scania CV AB. Scania stellt unabhängigen Wirtschaftsakteuren (freien Reparaturwerkstätten) manuellen Zugang zu Fahrzeuginformationen betreffend
Vor dem US-Bundesbezirksgericht für das nördliche Kalifornien in San Francisco läuft eine Sammelklage von drei Künstlerinnen gegen StabilityAI, Midjourney und DeviantArt weiter. Zudem haben die Klägerinnen beantragt, die Sammelklage für weitere Rechteinhaberzuzulassen. Die drei Firmen betreiben jeweils KI-Modelle, die Bilder erzeugen, die auf zugänglichen Bildern aus dem Internet trainiert wurden. Die Klägerinnen werfen den Firmen vor, dass keine Erlaubnis für
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widersprach mit seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2023 den Entscheidungen der deutshen Gerichte über das Verbot der unverpixelten Abbildung von Polizisten durch Bild.de. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von unverpixelten Aufnahmen über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen einem Mann und mehreren Polizisten in einem Club in Bremen aus dem Jahr 2013. Bild.
Am 30.10.2023 unterzeichnete US-Präsident Biden die Executive Order “on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence”, welche die USA vor den potenziellen Risiken von KI-Systemen schützen soll. Darin werden verschiedene Eckpunkte dargelegt, die die zukünftige Entwicklung von KI-Systemen beeinflussen sollen: Entwickler bestimmter leistungsstarker KI-Systeme müssen ihre Sicherheitstestergebnisse und andere Informationen an bestimmte US-Regierungsstellen weitergeben. Festlegung von
Die aktuelle Cybersicherheitslage in Deutschland, wie im Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland dargestellt, ist besorgniserregend. Die größte Bedrohung geht derzeit von Ransomware-Angriffen aus. Diese Angriffe verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden und beeinträchtigen die gesamte Wertschöpfungskette. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und kommunale Betriebe sind oft stark von den Folgen dieser Angriffe betroffen. Es ist alarmierend, dass das Bundesamt
Das Bundesministerium der Justiz hat Ende Oktober einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt, der Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beinhaltet: Erleichterung der elektronischen Kommunikation und Reduzierung von Medienbrüchen durch a) die Möglichkeit, Anträge oder Erklärungen als Scans an Gerichte zu übermitteln. Dies soll in der Praxis Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
