Am 04.05.2023 hat der EuGH in einem Vorlagebeschluss zum sog. „Recht auf Kopie“ aus Art. 15 DSGVO Stellung genommen. Bei den Vorlagefragen ging es um die Auslegung der Begriffe „Kopie“ (Absatz 3 S. 1) und „Information“ (Absatz 3 S. 3). Der EuGH versteht demnach unter dem Begriff der Kopie „eine originalgetreue Reproduktion […] personenbezogenen Daten im Sinne einer weiten Bedeutung
Am Freitag, den 13.05.23, fand in der Saarbrücker Feuerwache die Uraufführung des KI-gesteuerten Balletts „The Privacy of Things“ statt, das dank eines Forschungsstipendiums der Helmholtz-Gemeinschaft und der Akademie für Theater und Digitalität ermöglicht wurde. Das Stück ist in zwei Teile aufgegliedert: Im ersten Teil des Abends wird aus persönlichen Daten, die Mitglieder des Saarländischen Staatsballetts zur Verfügung gestellt haben, eine Komposition generiert,
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel wird auf die technischen Möglichkeiten von Werbetracking auf Mobiltelefonen hingewiesen. Hierbei wird erklärt, wie Geräte mittels einer sog. „Werbe-ID“ gezielt Informationen über einen Nutzer zur Schaltung personalisierter Werbung sammeln und wie diese „Werbe-ID“ deaktiviert werden kann. Gleichzeitig gibt es aber auch andere technische Möglichkeiten von Tracking, insbesondere über sog. „Software Developer Kits“ (SDK). Link zum
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor Gericht einen bedeutenden Sieg gegen die Telekom errungen. Das Landgericht Köln hat der Telekom nun untersagt, personenbezogene Daten bei Nutzung ihrer Website „www.telekom.de“ zu Analyse- und Marketingzwecken in die USA zu übermitteln. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen Informationen wie die IP-Adresse, Angaben zum genutzten Browser und zum verwendeten Endgerät, wie von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erläutert
Das Bundeskabinett hat am 10.05.23 den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der gesamten erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten (§ 271 Absatz 2 Satz 1StPO-E) beschlossen. Zentraler Bestandteil der Neuregelung ist neben der Bildaufzeichnung der Hauptverhandlung (§ 271 Abs. 2 S. 2 StPO-E in Verbindung mit § 19 Abs. 1 S. 2 StPOEG-E) auch die automatisierte Übertragung der Tonaufzeichnung in
Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.2023 (Az. 5 P 16.21) können Social Media Präsenzen von öffentlichen Verwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen zu mitbestimmungspflichtigen Überwachungseinrichtungen werden. Betroffen sind insbesondere Internetauftritte, die eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellen. Hier könnten demnach auch Dritte (etwa Kunden o.ä.) Kommentare hinterlassen, die Rückschlüsse auf einzelne Mitarbeiter zuließen, etwa auf deren Arbeitsgewohnheiten oder Verhalten. Kriterien für die
Die Sicherheit von Fahrzeugen ist ein wichtiges Anliegen für Autobesitzer:innen. Viele von ihnen treffen Vorkehrungen, um ihr Fahrzeug vor Diebstahl zu schützen. Eine gängige Methode ist etwa, die Autoschlüssel in kleinen farradayschen Käfigen zu transportieren, um zu verhindern, dass das Fahrzeug per Funk gestohlen wird. Doch diese Maßnahme allein ist möglicherweise nicht ausreichend, wie sich nun herausgestellt hat. Es wurde
Am Freitag den 05.05.2023 teilte der Gerichtssprecher des Bonner Amtsgerichts mit, dass sich das Gericht demnächst mit Bußgeldbescheiden in Millionenhöhe befassen werde. Aufgrund von Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erließ das Bundesamt für Justiz (BfJ) vergangenen Herbst zwei Bußgeldbescheide gegen den Messengerdienst Telegram in einer Gesamthöhe von rund 5,1 Millionen Euro, die sich wie folgt zusammensetzen: 4,25 Millionen Euro: Mangelnde
Der EuGH hat am 04.05.2023 ein wegweisendes Urteil zu Schadensersatzansprüchen wegen (immateriellen) Schäden durch Verletzungen der DSGVO gem. Art. 82 DSGVO gefällt. Folgende Punkte sind dabei besonders herauszustellen: Der bloße Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO löst noch keinen Schadenersatzanspruch gem. Art. 82 DSGVO aus. Notwendige Voraussetzung ist darüber hinaus vielmehr das tatsächliche Vorliegen eines Schadens. Das gehe bereits klar aus
