CCC hackt mehrere Video-Ident-Dienste

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach eigene Angaben sechs Video-Ident-Anbieter gehackt um gefälschte elektronische Patientenakten anzulegen. Welche Anbieter konkret ausgehebelt wurden, wurde nicht genannt. Die Gematik GmbH hat den Krankenkassen nun die Nutzung von Video-Ident-Verfahren vorläufig untersagt.Der CCC gab an, dass mit bekannten Methoden die Daten, Bilder und Hologramme auf einem Ausweis manipuliert werden könnten und auch das Erstellen

Der Digital Markets Act der EU zwingt Apple, weitere Sprachassistenten zuzulassen

Die Lobbyisten Apples waren davor, dass das Zulassen weiterer Sprachassistenten neben Siri ein erhebliches Datenschutzproblem zur Folge hätte. Denn aktuell können Alexa und Googles Sprachassistent auch auf Apple-Geräten ausgeführt werden – allerdings nur in deren Apps und nicht durch direkte Sprachaktivierung wie auf den eigenen Geräten der Hersteller. Auf iPhone, iPad, Mac und Co. reagiert hingegen nur Siri auf Sprachaktivierung.

EU-Datenschutzbehörden kritisieren Chatkontrolle

In einer gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) vom 28. Juli 2022 wird der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Chatkontrolle) kritisiert.Die EU-Datenschutzbehörden bekennen sich zu der Einschätzung, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder „ein besonders schweres und abscheuliches Verbrechen“ ist, gleichzeitig melden sie massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen (Chatkontrolle)

Geld­strafe für trans­feind­li­che Facebook-Kom­men­tare (Hate-Speech-Verfahren)

Tessa Ganserer ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und war von 2018 bis 2021 queerpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern. Diese wurde von einem Nutzer auf der Plattform Facebook durch transfeindlichen Kommentaren beleidigte. Der entsprechende Nutzer wurde hierzu nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-hanau-beleidigung-tessa-ganserer-transfeindlichkeit-facebook-kommentare-abgeordnete/

TOP 5 DSGVO-Bußgelder

Auf der Website www.dr-datenschutz.de wurden die 5 interessantesten verhängten Bußgelder auf der Grundlage der DSGVO im Juni gelistet. Hier kann sich ein Überblick über aktuelle Problemstellungen im datenschutzrecht europaweit verschafft werden. Möglicherweise kann dies auch zur Prüfungsvorbereitung interessant sein.   Link: https://www.dr-datenschutz.de/top-5-dsgvo-bussgelder-im-juni-2022/

OLG Frankfurt erlaubt aufgezeichnete GPS-Daten PKW als Beweismittel

Das OLG Frankfurt hat eine erhebliche Entscheidung zur Auswertung von GPS-Daten von KFZ getroffen. Rechtsgrundlage ist die neu eingeführte Norm des § 100k StPO „Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten“. Die Staatsanwaltschaft beantragte bezüglich eines flüchtigen Straftäters beim Ermittlungsrichter erfolgreich die Mercedes Benz AG zu verpflichten, über die in Echtzeit aufgezeichneten Standortdaten des von ihm genutzten Fahrzeuges Auskunft zu erteilen. Nach

EU-Reisepässe gehackt

Aus einem internen Schreiben der EU geht hervor, dass Cyber­kriminelle eine Datenbank mit Sicherheitsmerkmalen von Reise­papieren gehackt haben. Sie enthält wichtige Informationen über Identitätskarten, Reisepässe, Führerscheine oder Aufenthaltsbewilligungen, die bei der Kontrolle von Papieren durch die Polizei oder den Zoll hilfreich sind. Personenbezogene Daten seien auf der Datenbank nur in Ausnahmefällen zu finden. Dennoch handle es sich um höchst sensible

Spionage mit der Kita-App

Grundsätzlich sollen Kita-Apps, die Kindertagesstätten unterstützen und deren Alltag erleichtern. Eltern können also darüber beispielsweise Berichte über die Entwicklung ihres Kindes abrufen oder mit Erzieherinnen und Erziehern kommunizieren. Daten von Kindern unterliegen eigentlich einem besonderen Schutz, so wie es sowohl in der europäischen Datenschutzgrundverordnung und als auch dem US-amerikanischen Children’s Online Privacy Protection Act vorgesehen ist. Doch nach neusten „Forschungen“

Bundeskabinett verabschiedet Gigabit-Strategie

Am 13.07.2022 hat das Bundeskabinett eine Gigabit-Strategie beschlossen. Bis Ende 2025 soll min­des­tens jeder zwei­te Haus­halt Glas­fa­ser nut­zen kön­nen, bis 2030 soll es flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser­an­schlüs­se bis ins Haus und den neu­es­ten Mo­bil­funk­stan­dard geben. Hierfür sollen zum einen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die sei zentrale Rahmenbedingung für einen schnellen Netzausbau.Beispiele sind: Vereinheitlichung landesgesetzlicher Vorschriften, u.a. hinsichtlich Grenzabstände von Mobilfunkmasten und

Bundeskartellamt wendet für Amazon verschärte Regeln an

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung vom 06.07.22 angekündigt Amazon stärkrt zu überwachen. Insbesondere hat es die marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens festgestellt. Damit unterfällt Amazon der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19 a GWB. Die Vorschrift besteht seit einer Reform des GWB 2021 und räumt der Behörde weitergehende Spielräume ein. Amazon hat zuletzt einen Umsatz von 32 Mrd. € in Deutschland