Podcast zum IT-Recht von Prof. Dr. Hoeren

Das Institut für Informations –, Telekommunikations- und Medienrecht bietet eine interessante Sammlung an Podcastfolgen zum IT-Recht bzw. IT-Vertragsrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren. Prof. Hoeren ist der Direktor des ITM Instituts an der WWU Münster. Behandelt werden in den einzelnen Podcast-Folgen z. B. Rechtsprobleme beim Schutz einer Produktidee sowie bei der Entwicklung/dem Vertrieb von IT-Produkten. Link: https://www.itm.nrw/kategorie/podcasts/podcast-it-recht/

Recht auf schnelles Internet – BNetzA fordert mindestens 10 Mbit/s

Mit dem neuen TKG, das seit Dezember 2021 gilt, wurde ein Rechtsanspruch der Bürger auf schnelles Internet festgelegt. Dabei wurde die Ausgestaltung des Mindestlevels der Internetgeschwindigkeit aber noch offengelassen.Die Bundesnetzagentur hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der 10 Megabit pro Sekunde im Download als Minimum festlegt. Sofern diese Geschwindigkeit nicht erreicht wird, kann die BNetzA die Verlegung besserer Leitungen veranlassen. Das

Roam-like-at-Home soll verlängert werden

Das Europa-Parlament hat die bisherige Regelung für Roaming innerhalb der EU um weitere zehn Jahre gebilligt. Außerdem sollen die bisherigen Regelungen nachgebessert werden. Die Rechtsvorschriften müssen nun vom Rat noch förmlich gebilligt werden, damit sie in Kraft treten können.Die bisherige Roam-like-at-Home-Verordnung gilt seit Juni 2017 und ermöglicht es Mobilfunkkunden, innerhalb von EU und EWR ihren Mobilfunktarif mit wenigen Einschränkungen zu

EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Kommissionsvorschlag zu Datenaustausch für polizeiliche Zusammenarbeit

Der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski veröffentlichte Anfang März zwei Stellungnahmen zu einer Verordnungsinitiative der EU-Kommission über „den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit“ („Prüm II“) sowie einem Richtlinienvorschlag über „den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten“, die zusammen Teil des Pakets „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit“ sind.Der Kodex soll die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und insbesondere den Informationsaustausch zwischen diesen

Informatik als Pflichtfach

Im Saarland soll ab dem Schuljahr 2023/ 2024 Informatik ab der 7. Klasse als Pflichtfach eingeführt werden. Damit soll es Schüler:innen gelingen, die digitale vernetzte Welt besser zu verstehen und teilzuhaben. Weitere erklärte Ziele: Dem Fachkräftemangel vorbeugen und die Frauenquote in der IT-Branche erhöhen, um so auch den Gender-Pay-Gap zu reduzieren. Ambitionierte Ziele, die mit einem Schulfach erreicht werden sollen.

BSI warnt vor russischem Hersteller für Virensoftware Kaspersky

Das BSI warnt vor der Verwendung des Virenschutzes vom russischen Hersteller Kaspersky und begründet die Warnung mit den aktuellen kriegerischen Konflikts in der Ukraine und der Drohung durch Russland gegenüber der EU, der NATO, und Deutschland.Das BSI hat Zweifel an dem Vertrauen und der Zuverlässigkeit des Herstellers. „Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden,

17 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta

Meta, dessen EU-Hauptsitz in Irland liegt, wird zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 17 Millionen Euro verpflichtet. Grund sind zwölf Datenschutzverletzungen aus dem Jahr 2018. Meta bzw. Facebook habe keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten von Nutzern aus der EU ergriffen. Meta vertritt die Ansicht, dass nur gegen die Dokumentationspflichten verstoßen wurde. Die irische Aufsichtsbehörde

Bayrisches LKA kauft Palantir-Software

Die bayrische Polizei stattet sich mit einem neuen Analysesystem einer Tochter des US-Unternehmens Palantir aus. Das sogenannte „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem“ soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen. Grundsätzlich ist das System für schwere Kriminalität gedacht und soll bei leichteren Delikten nicht eingesetzt werden. Da das Bundesland Bayern einen Rahmenvertrag geschlossen hat, wäre der Einstieg von anderen Bundesländern jetzt

Untersuchungsausschuss zum Einsatz von „Pegasus“

Ein Untersuchungsausschuss zum Einsatz der Spähsoftware Pegasus soll in den Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden. Dies beschloss die Konferenz des Präsidenten des Europaparlaments. Bereits im vergangenen Jahr wurde von Journalist*innen entdeckt, dass Pegasus in Europa gegen Politiker*innen, Anwält*innen und Journalist*innen verwendet wurde. Pegasus kann dazu dienen, unbemerkt und in Echtzeit Daten auf einem Smartphone zu überwachen. Der Untersuchungsausschuss soll ein

LG Saarbrücken steht wohl europaweit größtes Online-Betrug-Verfahren bevor

Dem Landgericht Saarbrücken steht das wohl bislang europaweit größte Verfahren wegen Online-Betrugs bevor. Der in der Anklage bezifferte Schaden beläuft sich auf 40 Mio. Euro zum Nachteil von mehr als 1000 Anlegern aus Deutschland und Österreich zwischen 2016 und 2019. Der mutmaßliche Kopf der Bande – zwischenzeitlich verstorben – soll ein kriminelles und international handelndes Netzwerk erstellt haben, um über