Bereits am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt. Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, wie das Dokument offiziell heißt, ist unter folgender URL im Volltext abrufbar: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile
Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das Projekt anlässlich des Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft erneut verteidigt hat, hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff deutliche Zweifel am Regierungsentwurf geäußert. Die Vorratsdatenspeicherung war bereits in den letzten Wochen heftig kritisiert worden, unter anderem, weil sie alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen soll.
Das JIPS berichtete dazu:
– Studie: Metadaten sind gefährlicher als oft dargestellt