Laut ersten Informationen hat sich die Ampel auf das Quick-Freeze-Verfahren statt auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Bereits im Jahr 2022 legt Justizminister Buschmann den entsprechenden Entwurf vor. Bislang stand das Vorhaben allerdings still. Aus Sicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht dieses Vorhaben nicht weit genug. Sie forderte eine neue, rechtskonforme, anlasslose Speicherung der Daten. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH bereits beanstandet.
Das Bundeskabinett hat das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie beschlossen (siehe Pressemitteilung vom 13. März 2024). Der Regierungsentwurf sieht unter anderem in Artikel 15 vor, dass gesetzliche Schriftformerfordernisse im Bürgerlichen Gesetzbuch zu Textformerfordernissen herabgesetzt werden. So wird erreicht, dass anstelle von handschriftlicher Unterschrift der Versand einer E-Mail oder Textnachricht oder die Unterzeichnung mittels einfacher
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. März 2024 (Rechtssache C-46/23) klargestellt, dass nationale Datenschutzaufsichtsbehörden befugt sind, gegenüber Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern die Löschung unrechtmäßig verarbeiteterpersonenbezogener Daten anzuordnen, auch wenn kein entsprechender Antrag der betroffenen Person besteht. Die Frage, ob eine Aufsichtsbehörde auch ohne Antrag einer betroffenen Person einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter anweisen darf, personenbezogene Daten zu löschen, hatte ein ungarisches
Ein kostenfreies KI-Tool wurde von einer gemeinnützigen Organisation entwickelt, um Deepfakes zu erkennen. Diese Technologie ist in der Lage, gefälschte Bilder, Audios und Videos zu identifizieren. Das Tool verwendet eine umfangreiche Datenbank von echten und manipulierten Medien, um Muster zu erkennen und Anomalien aufzudecken. Es kann verschiedene Arten von Manipulationen erkennen, einschließlich Gesichtstausch, Sprachsynthese und Video-Overlay. Die Entwickler hoffen, dass
Bereits im Jahr 2020 wurde Google von einer Gruppe von Google Nutzern auf Schadensersatz verklagt, da Google das Surfverhalten von Nutzern trotz Inkognito-Funktion verfolgt. Laut den Klägern war es Google trotz Inkognito-Modus durch Analysen, Cookies und Apps möglich, das Surfverhalten zu verfolgen. Google soll künftig transparenter offenlegen, welche Daten trotz Inkognito-Funktion erhoben werden und wie diese Daten erhoben werden, um
Im letzten Jahr wurde der NHS (National Health Service) in Schottland Opfer eines Ransomware-Angriffs. Dieser Angriff wurde im März bekannt gegeben. Bei diesem Angriff wurden keine Daten gelöscht oder geändert, jedoch wurden einige Informationen durch die Angreifer kopiert. Jetzt wurden die ersten Daten durch die Angreifer veröffentlicht. Hierunter fallen auch vertrauliche Informationen von Patienten, wie beispielsweise Psychologische Gutachten aus der
Die EU -Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Google-Mutter Alphabet und Meta. Im Rahmen des Verfahrens soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue Gesetze im Rahmen des Digital Market Act (DMA) verstoßen. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, ist der Ansicht, dass die Lösungen der o.g. drei großen Konzerne ihren Verpflichtungen für einen gerechten und offenen digitalen Raum nicht
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat ein Papier mit dem Titel „Vielfalt stärken, Verantwortung regeln, Vertrauen wahren“ beschlossen, in dem sie den Einsatz KI-basierter Systeme in Medien in den Blick nimmt. Die Direktorenkonferenz empfiehlt weitere Regulierung des Einsatzes von KI in Medien, etwa zur Offenlegung der Erzeugung von Beiträgen durch KI und zur Sicherung der Qualität und Pluralität von Beiträgen. Quellen:
Am 12.03.2024 wurde durch das europäische Parlament die neue Produkthaftungsrichtlinie verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen Verbraucher weiter vor fehlerhaften Produkten geschützt werden und der Zugang zu Entschädigungen soll erleichtert werden. Die Mindestschadensgrenze von 500 € wurde beseitigt. Zudem werden die Anforderungen an die Beweislast für Verbraucher vereinfacht. Verbraucher müssen bei nicht mehr nachweisen, dass ein Fehler des Produkts vorliegt und dass dieser
Um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voran zu bringen, möchte die Ampel ein neues Onlinezugangsgesetz verabschieden. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag allerdings nicht zu. Der Vermittlungsausschuss wurde vom Bundesrat nicht angerufen, daher liegt es jetzt bei der Bundesregierung und dem Bundestag dies ggf. zu tun. Bundesministerin Nancy Faeser hat sich bereits dahingehend geäußert, dass
