Um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voran zu bringen, möchte die Ampel ein neues Onlinezugangsgesetz verabschieden. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag allerdings nicht zu.
Der Vermittlungsausschuss wurde vom Bundesrat nicht angerufen, daher liegt es jetzt bei der Bundesregierung und dem Bundestag dies ggf. zu tun. Bundesministerin Nancy Faeser hat sich bereits dahingehend geäußert, dass sie dem Kabinett vorschlagen wird den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Mit dem Gesetz möchte die Ampel ein Recht auf digitale Verwaltung schaffen. Das Gesetz soll unter anderem die Voraussetzungen für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung schaffen. Dies soll durch Einführung einer BundID geschehen. Dabei handelt es sich um eine Online-Authentifizierungsfunktion für die Inanspruchnahme verschiedener Verwaltungsleistungen. Zudem soll ein Gremium für Bund und Länder geschaffen werden, in dem in den kommenden zwei Jahren verbindliche Standards erarbeitet werden.
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