Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681, die an das zwischen Kanada und der EU getroffene Übereinkommen zum Datenabgleich (PNR) gekoppelt ist. Die Generalanwaltschaft am EuGH hält das Abkommen bzw. die Richtlinie für grundrechtswidrig. In diesem Zusammenhang bat die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Bundestag das entsprechende Ergebnis der Prüfung durch den
Laut dem von Facebook veröffentlichten „Global Government Requests Report“ versuchen Regierungen regelmäßig die Meinungen der Nutzer zu beeinflussen. So werden z.B. durch gefälschte Profile bestimmte Meinungen in den Vordergrund gedrückt und zum Teil sogar Falschinformationen gestreut. Obwohl die U.S. Regierung den Großteil dieser Statistik ausmacht, ist sie für Europa ebenfalls relevant. So wurden zuletzt bspw. 30.000 gefälschte Profile in Frankreich
Der Bundestag beschloss in der Nacht auf vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Deep-Packet-Inspection (wir berichteten vor zwei Wochen) umzusetzen. Der Gesetzentwurf enthält eine umfangreiche Änderung des TKG, sodass Provider zukünftig verpflichtet sind, den Datenverkehr bis auf Anwendungsebene („Schicht 5“ im OSI-Modell) zu scannen und auffälligen Datenverkehr gegebenfalls umzuleiten oder zu sperren. Hiermit erhofft man sich einen wirksamen und
In seinem Urteil vom 27.04.2017 entschied der BGH in der Sache „AIDA Kussmund“ (I ZR 247/15) über die Panoramafreiheit. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Reiseveranstalter ein Bild eines AIDA-Schiffes mit dem charakteristischen Kussmund auf dem Schiff im Internet nutzte. Dabei hielten die AIDA-Cruises das exklusive Recht „die Bemalung an den Bordwänden zu erhalten, zu restaurieren, zu entfernen
Bei der diesjährigen „Weltmeisterschaft“ der juristischen Fakultäten auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts konnte sich das fünfköpfige Team der Universität des Saarlandes gleich über mehrere Auszeichnungen freuen. So zog das Team beim renommierten „Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot“-Wettbewerb nicht nur in die Runde der besten 64 von über 340 Teams aus 76 Ländern weltweit ein. Die Jura-Studenten konnten
Herbst vergangenen Jahres ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit einer Anordnung gegen Facebook/Whatsapp vor um die Zusammenführung von Profil- und Nutzungsdaten (u.a.Telfonnummern, Nutzungszeiten) zu unterbinden und bereits zusammengeführte Daten löschen zu lassen. Facebook kündigte infolgedessen an, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen. Vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht Hamburg und gab Caspar größtenteils recht. Facebook dürfe weiterhin keine Nutzerdaten
Wearables und Fitness-Apps zeigen Mängel beim Datenschutz: Das ergibt eine Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer haben zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps näher untersucht. Die Mehrzahl dieser Apps sendet – wenig datensparsam – zahlreiche Informationen, wie Gesundheitsdaten, an Anbieter. Nach Ansicht der Marktwächterexperten informiert kaum einer der geprüften Anbieter Verbraucher in seinen Datenschutzerklärungen ausreichend über die genaue Verwendung
In seiner „Loud“-Entscheidung vom 30. März 2017 legte der BGH neue Richtlinien zur Störerhaftung fest. Im konkreten Fall wurde Filesharing von einem Familienanschluss betrieben. Dabei bestritten die Eltern als Anschlussinhaber ihre Verantwortlichkeit, waren jedoch auch nicht dazu bereit den Namen des betreffenden Kindes zu nennen. Die Richter entschieden nun, dass der Anschlussinhaber dazu verpflichtet ist den Namen des rechtsverletzenden Familienmitglieds
Am 5. April wurde der Regierungsentwurf zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz wurde in den Medien vor allem als „Facebook-Gesetz“ bekannt. Kern des Gesetzesentwurfs ist es Hate-Speech und Fake-News in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Dazu sollen die sozialen Netzwerke im Rahmen des Gesetzes dazu verpflichtet werden rechtswidrige Inhalte selbst zu löschen. Durch die Einbindung Privater verspricht der Gesetzesentwurf eine deutlich effektivere
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH geurteilt, dass Streaming von Filmen und Musik unter Umständen gegen das Urheberrecht verstößt. Dabei soll es insbesondere dann eine Rechtsverletzung darstellen, wenn gewahr wird, dass der Anbieter das Werk unter Verletzung von Rechten des Urhebers anbietet. Begründet wird dies anhand von Art. 5 I der Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts. Die dort genannten Punkte
