Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits vor. Wesentliche Neuerung ist dabei die Erschließung und das Zurverfügungstellen von bundesbehördlichen Verwaltungsdaten und -erkenntnissen, als Open-Data. Sie sollen also frei abrufbar und maschinenlesbar auf der Seite https://www.govdata.de eingestellt werden. Die gesetzten Beschränkungen für die

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Die großen IT-Konzerne Google, Apple, Microsoft und Facebook werden keine Firmenchefs nach Berlin in den Deutschen Bundestag zur Aufklärung der NSA-Affäre entsenden. „Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen”,

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Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu Nutzerdaten im Ausland gewähren muss. Hintergrund des Rechtsstreits waren Ermittlungen der US-Strafverfolgungsbehörden gegen einen mutmaßlichen Drogendealer, dessen Emails Microsoft an die US-Behörden herausgeben sollte. Der Konzern gewährte den Strafverfolgern zwar Einsicht in Daten, die in den USA gespeichert waren – den Zugriff auf ein Email-Konto in Irland

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Axel Springer vs. Burda Das Landgericht Köln bestätigte gegenüber golem.de, dass eine Klage der Bild-Zeitung des Axel Springer Verlages gegen Burdas Focus Online vorliege. Dabei ginge es laut golem.de um eine „systematische Übernahme von redaktionellen Inhalten“ aus dem Bezahldienst „Bild plus“. Focus Online solle angeblich die Inhalte abschreiben und dann im Rahmen des eigenen Geschäftsmodells reichweitenorientiert vermarkten. In der Klageschrift

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In seinem Urteil vom 19.10.2016 (wir berichteten) musste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die dynamische IP-Adresse eines Nutzers für den Betreiber der Webseite ein personenbezogenes Datum darstellt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht eine äußerst relevante Frage, da die strengen Anforderungen des BDSG nur für personenbezogene Daten gelten. Umso mehr irritierte zunächst das

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„Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) klagt in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer

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In der vergangenen Woche gab es gleich zwei interessante Meldungen aus dem Bereich eLearning. Zum einen fordert das Land Baden-Würtemberg gezielt eLearningprojekte an mehreren Hochschulen und zum anderen hat Facebook ein Lernzentrum in Berlin eröffnet. Das neue Programm des Wirschaftsministeriums Baden-Würtemberg fördert eLearning an 13 Hochschulen. So z.B. einen Online-Kurs zur Recherche und dem Schreiben von wissenschaftlichen Arbeiten des Karlsruhe

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Auf Grund mehrerer Klagen und Klageandrohungen von Datenschützern gegenüber Microsoft, sah sich das Unternehmen bei seinen Sammelpraktiken via Windows 10 scheinbar in Zugzwang. Im Rahmen einer von Microsoft gestarteten Aktion können Windows 10-Nutzer Teile der über sie gesammelten Daten jetzt einsehen und löschen. Zugänglich gemacht wurden der Edge-Browserverlauf, der Standortverlauf, der Bing-Suchverlauf und Cortana-Anfragen. Eine weitere Neuerung ist die Abschaffung

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Nach Kritik aus Politik und Gesellschaft wegen der Verbreitung sog. „Fake-News“, ruft Facebook nach der Ankündigung im Dezember letzten Jahres nun ein Journalismus-Projekt ins Leben. Ziel dieses Projektes ist, durch Zusammenarbeit mit Medienunternehmen, Falschmeldungen zu minimieren und den Nutzern qualitativ hochwertige Nachrichten anbieten zu können. Zudem soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Digitalangeboten der Printmedien mehr Abonnenten zu bescheren, mit

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Das BMJV hat seinen Referentenentwurf zur Neuauflage des Urheberrechts für Bildung, Wissenschaft und u.a. Bibliotheken veröffentlicht. Der Entwurf zielt darauf ab die Erlaubnistatbestände übersichtlicher zu gestalten und die Vergütungshöhen zu regulieren. Als Beispiel soll für Universitäten, Dozenten und Studierende insbesondere § 60a (für die Lehre) i.V.m. § 60h UrhG (Entwurf) gelten. In § 60a UrhG (Entwurf) wird allgemein die gesetzlich

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