Das von der Bundesregierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird stark diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten 2 Wochen: Ein BITKOM-Gutachten ist zu dem Schluss gekommmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei Europarechtswidrig. Es sieht einen Widersprich gleich zu mehreren Richtlinien. Das Drohen Deutschlands mit Bußgeldern gegen Provider aus verschieden Ländern, gehe nicht einher mit dem Ursprungslandprinzip, welches in der E-Commerce-Richtlinie verankert ist. Ebenso

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Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Verfahren festgestellt, dass das „Liken“ von Beiträgen bei Facebook eine positive Wertung darstellt und der entsprechende Nutzer den Beitrag damit weiterverbreitet. Im konkreten Fall handelte es sich um einen ehrverletzenden Beitrag zulasten eines bekannten eidgenössischen Tierschützers. Die Vorsitzende stellte fest, dass der Beschuldigte den Inhalt des Beitrages mit dem Like („Gefällt mir“) klar befürwortete

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„Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb weitgehend gelähmt werden. Die von der Bundesregierung geplante Reform des Urheberrechts für die Wissenschaft sollte nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ohne Abstriche umgesetzt werden. Vor einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am Montag sagte HRK-Präsident Horst Hippler

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Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung und Ergänzung der BSI-Kritisverordnung erlassen, welche auf Grund des IT-Sicherheitsgesetzes erlassen wurde. Dabei werden nunmehr kritische Infrastrukturen, die einer Meldepflicht bei Sicherheitsverletzungen unterliegen, genauer definiert. Zudem sind die Unternehmen laut IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet dem BSI die Einhaltung eines Mindeststandards an IT-Sicherheit nachzuweisen (§ 8a BSIG). Der Entwurf enthält einen abschließenden Katalog an Daten, anhand

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Die Bayerische Polizei setzt neue Kommunikationstechnik ein. Laut Innenminister Joachim Herrmann startet eine deutschlandweit einmalige flächendeckende Ausstattung mit dem „Polizei Messenger“. Dabei geht es um den datensicheren Abruf von Ermittlungshinweisen, Fahndungsfotos und Einsatzbefehlen. Das Projekt wird finanziert durch das Sicherheitspaket „Sicherheit durch Stärke“ der Bayerischen Staatsregierung. Nachdem die Testläufe erfolgreich waren, startet nun das Pilotprojekt beim Polizeipräsidium Mittelfranken. Bis 2018

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In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigen: Facebook muss eine Strafe von 110 Millionen Euro zahlen, wegen irreführender und falscher Angaben zur Übernahme von Whatsapp. Damals hatte Facebook angegeben, es sei nicht möglich, die Benutzerkonten der beiden Unternehmen automatisch zusammenzuführen. Die EU-Kommission sah sich später von Facebook getäuscht, genau

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Der BRat hat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf autonomes Fahren zugestimmt. Damit ist künftig autonomes Fahren auch auf deutschen Straßen erlaubt. Die zuvor viel diskutierte Haftungsfrage, wurde dahingehend gelöst, dass der Hersteller bei Unfällen letztlich haftet, die das Fahrzeug im autonomen Betrieb verursacht. Der Fahrer haftet hingegen dann, wenn er den Hinweis des Systems ignoriert, dass

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Aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf der großen Koalition geht hervor, dass in Zukunft auch bei Alltagskriminalität der Einsatz von Staatstrojanern (sog. Quellen-TKÜ) zugelassen werden soll. Demnach soll der Katalog der Straftaten, bei denen ein Einsatz dieses Mittels zulässig ist auf 38 Straftaten ausgeweitet werden (vgl. Neufassung des § 100a StPO). Darüber hinaus soll die „Online-Durchsuchung“ bei der das betroffene

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In seinem jüngsten Urteil vom 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen entschieden. Der Kläger begehrte von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Diese wird bei einem Großteil der vom Bund angebotenen Internetseiten in Protokolldaten erhoben und dann zum Ziel der Gefahrenabwehr und der strafrechtliche Verfolgung von Angreifern gespeichert. Nach einer

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