Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mehrere Änderungen vorgeschlagen. So sieht die Länderkammer die starren Löschfristen und die Bußgeldbewährung im Einzelfall kritisch und fordert eine Optimierung unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen. Sodass nur entsprechend strukturelles Versagen der betroffenen Unternehmen sanktioniert werden solle, nicht aber die unterbliebene Löschung im Einzelfall. Weiterhin soll der Straftatenkatalog, der zur Löschung verpflichtet noch einmal

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 – dem EuGH mehrere Fragen zu der Sache „Afghanistan-Papiere“ vorgelegt. In der Sache veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung mehr als 5000 Seiten vertrauliches Material aus dem Bundesverteidigungsministerium in einem Rechercheblog online. Die entsprechenden Berichte, die auch an den Verteidigungsausschuss im Bundestag adressiert und ausdrücklich nicht für die

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Das EU-Parlament hat sich in Art. 165 seiner Geschäftsordnung eine Möglichkeit gegeben verbale Ausfälle und unangebrachte Protestaktionen von Abgeordneten mit fremdenfeindlichem, rassistischem oder verleumderischem Inhalt zu zensieren. Dazu kann der Parlamentspräsident die Unterbrechung der audiovisuellen Übertragung und die Löschung aus den Archiven anordnen. Journalisten sehen darin eine Beschneidung der Pressefreiheit, da ein Großteil der Berichterstattung aus dem Archiv und den

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Der inzwischen seit 20 Jahren laufende Rechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham geht nach zwei Urteilen des OLG Hamburg, zwei Urteilen des BGH und einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nun vor den EuGH nachdem der BGH diesem in der Sache „Metall auf Metall III“ Fragen zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt hat (Beschluss vom 1. Juni 2017 –

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In seiner Plenartagung vom 18. Mai 2017 hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627) verabschiedet. Dabei wurde die Verordnung mit einer großen Mehrheit von 586 Stimmen, bei 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Nach der Billigung im Ministerrat haben die Mitgliedsstaaten 9 Monate Zeit, um die Regelungen umzusetzen. Kern der Verordnung

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In seinem Urteil vom 31. Mai 2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Facebook einer Mutter nicht den Zugang auf den Account ihrer verstorbenen Tochter gewähren muss. Dabei ist das Urteil vor allem mit Blick auf das sogenannte digitale Erbe interessant. Kernaussage des Urteils war, dass das Fernmeldegeheimnis dem Anspruch der Erben entgegensteht, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit

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Das von der Bundesregierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird stark diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten 2 Wochen: Ein BITKOM-Gutachten ist zu dem Schluss gekommmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei Europarechtswidrig. Es sieht einen Widersprich gleich zu mehreren Richtlinien. Das Drohen Deutschlands mit Bußgeldern gegen Provider aus verschieden Ländern, gehe nicht einher mit dem Ursprungslandprinzip, welches in der E-Commerce-Richtlinie verankert ist. Ebenso

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Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Verfahren festgestellt, dass das „Liken“ von Beiträgen bei Facebook eine positive Wertung darstellt und der entsprechende Nutzer den Beitrag damit weiterverbreitet. Im konkreten Fall handelte es sich um einen ehrverletzenden Beitrag zulasten eines bekannten eidgenössischen Tierschützers. Die Vorsitzende stellte fest, dass der Beschuldigte den Inhalt des Beitrages mit dem Like („Gefällt mir“) klar befürwortete

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