Am 5. April wurde der Regierungsentwurf zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz wurde in den Medien vor allem als „Facebook-Gesetz“ bekannt. Kern des Gesetzesentwurfs ist es Hate-Speech und Fake-News in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Dazu sollen die sozialen Netzwerke im Rahmen des Gesetzes dazu verpflichtet werden rechtswidrige Inhalte selbst zu löschen. Durch die Einbindung Privater verspricht der Gesetzesentwurf eine deutlich effektivere
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH geurteilt, dass Streaming von Filmen und Musik unter Umständen gegen das Urheberrecht verstößt. Dabei soll es insbesondere dann eine Rechtsverletzung darstellen, wenn gewahr wird, dass der Anbieter das Werk unter Verletzung von Rechten des Urhebers anbietet. Begründet wird dies anhand von Art. 5 I der Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts. Die dort genannten Punkte
Auf der Homepage der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz wird regelmäßig zu anstehenden Gesetzesvorhaben, welche den Datenschutz tangieren, gebloggt. Dabei werden erarbeitete Stellungnahmen sowohl zu Gesetzesvorhaben auf EU-, als auch auf Bundesebene veröffentlicht. Zur Webseite: https://www.eaid-berlin.de/
Das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken (IMK) versteht sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 als ein Forum für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, in der Praxis tätige Juristinnen und Juristen und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Vortragenden sind namhafte Juristinnen und Juristen, aber auch Vertreter anderer Disziplinen. Als Veranstalter fungieren die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes und das Institut
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen. Quelle und weitere Informationen: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/04122017_Urheber_Wissenschafts_Gesetz.html
Das BSI hat einen Mindeststandard für sichere Web-Browser definiert. Obwohl sich die Richtlinien in erster Linie an Behörden richten, sind auch einige an interessante Informationen für Privatpersonen enthalten. Dazu gehört zum Beispiel ein Sicherheitsvergleich verschiedener Browser. Quelle: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2017/Mindeststandard-sichere-Webbrowser_13042017.html https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Mindeststandards/Browser-Abgleich_Mindeststandard_Sichere_Web-Browser.pdf?__blob=publicationFile&v=3 https://www.heise.de/newsticker/meldung/BSI-definiert-Mindeststandard-fuer-sichere-Web-Browser-3686044.html
Unter anderem große Internetunternehmen wie Google, Amazon und Netflix stellen sich gegen die Auflockerung der Netzneutralität in den USA durch die Bundes Kommunikationsbehörde FCC. Die Behörde arbeite zurzeit daran die von der Obama Administration geschaffene Netzneutralität zu zerstören. dazu auf heise.de: „2015 waren die Regularien von einer demokratischen Mehrheit durchgesetzt worden. Nun sieht die Lage anders aus: Inzwischen haben die
Im Innenausschuss des Bundestages wurde kürzlich nicht öffentlich eine umfangreiche Änderung des TKG diskutiert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem eingebrachten Gesetzesentwurf die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit in nationales Recht umwandeln (Transformation). Dabei sollen neben einer gesetzlichen Grundlage für die „Cyber-Feuerwehren“ von BSI und Bundeswehr auch Provider stärker eingebunden werden. Geplant wird laut heise.de unter anderem
Das Internetprojekt befindet sich seit dem 9. März der Frühjahrspause. Im Sommersemester wird es ab dem 20. April weitergehen. Weitere Informationen können Sie der Ankündigung entnehmen.
Die sog. „Abmahnindustrie“ musste vor dem BGH eine weitergehende Niederlage einstecken, als bisher angenommen. In Zukunft wird es für Abmahnende noch schwieriger die entsprechenden Urheberrechtsverstöße zu ahnden. Der BGH legte in einer kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung dar, dass die sekundäre Darlegungslast und damit verbundene Beweislastumkehr, die den Anschlussinhaber trifft, nicht über die Maßen ausgeweitet werden darf. Da der Beklagte bestritt zum
