Selbstbestimmt und sicher im Netz

Die Anzahl und Qualität von Cyberattacken auf private Daten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 wurden allein auf die deutschen Regierungsnetze im Mittel 15 Angriffe pro Tag registriert, im Jahr 2016 aber täglich bereits 400. Täglich werden 380.000 neue Varianten von Schadprogrammen entdeckt. Daher baut das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine

Jura-Student entlarvt Spionage-Puppe

Die internetfähige Puppe „My friend Cayla“ könnte eine verbotene Sendeanlage sein: Darauf hat Stefan Hessel aus dem Team von IT-Sicherheitsexperte Christoph Sorge mit einem Rechtsgutachten aufmerksam gemacht. Damit wären Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einführung der Puppe per Gesetz in Deutschland nach Paragraph 90 Telekommunikationsgesetz verboten. Der Jura-Student, der sich an der Saar-Uni früh auf IT-Recht und Rechtsinformatik spezialisiert hat, informierte

Datenschutzprobleme bei der Polizei?

Über die unzureichende Ausstattung der Länder-Polizei wird immer wieder berichtet und Oppositionen fordern öffentlichkeitswirksam entsprechende Etaterhöhungen. Nun berichtet der SWR, dass auch technische Grundausstattungen gänzlich fehlen. So wurde kürzlich ein Fall aus der Pfalz bekannt, bei dem die Polizei eine unverschlüsselte Mail mit personenbezogenen Daten an einen Dritten versendet hat. Konkret ging es um eine Anfrage an einen Mail-Anbieter zur

BGH-Verhandlung zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten

Nachdem der EuGH im Oktober letzten Jahres entschieden hat, dass auch dynamische IP-Adressen „personenbezogene Daten“ i.S.v. § 15 Abs. 1 TMG sein können, sofern der Betreiber der Webseite die rechtliche Möglichkeit hat, den konkreten Nutzer ausfindig zu machen (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/der-eugh-zur-einordnung-von-ip-adressen-als-personenbezogene-daten/), muss der BGH in dem seit 14. Februar 2017 wiederaufgenommenen Verfahren Breyer nun klären, ob das deutsche TMG im

Gesetzentwurf: Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Die Bundesregierung hat dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf Fluggastdatengesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der

Datenschutz-Kurse für Viertklässler

Seit dem Schuljahr 2013/2014 gibt es sie bereits an weiterführenden Schulen und über 7000 Schüler haben daran teilgenommen: Workshops zum sensiblen Umgang mit Daten. Gestern wurde das Projekt von Landesdatenschutzbeauftragter und Bildungsministerium auf Anregung von Eltern und Lehrern auch auf Grundschulen erweitert. In den Workshops, welche von externen Referenten geleitet werden und zwei Unterrichtstunden umfassen, geht es nach Angaben der

Safer Internet Day 2017 im Saarland

Passend zum Safer Internet Day 2017 veranstaltete die Landesmedienanstalt Saarland einen Aktionstag zur Internetsicherheit. Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland dazu: „Mit unserer Kampagne `Internet: mit Sicherheit´ im Rahmen des Safer Internet Days 2017 machen wir unsere Bürgerinnen und Bürger fit, die potentiellen Gefahren im Internet möglichst zu umgehen. Im ganzen Land – in allen Landkreisen – führen wir Aktionstage

Streit um Leistungsschutzrechte

In Berlin wird derzeit vor dem Landgericht eine Klage von (laut heise.de) ca. 40 Medienhäusern, vertreten durch VG Media, gegen Google verhandelt. Dabei geht es um das relativ neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus § 87f I 1 UrhG. Besonders streitig ist die Auslegung der Ausnahme in benannter Vorschrift, die für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ gilt. Sie entscheidet darüber, ob

Routerfreiheit für Bestandskunden

Kürzlich wurde ein Urteil des Landgerichts Essen von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Darauß geht hervor, dass die seit August 2016 geltende Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. „Die seit August 2016 geltende Routerfreiheit gilt nicht nur für Neukunden. Auch Bestandskunden haben ein Recht darauf, die Zugangsdaten zu erhalten, um sich einen eigenen Router zu kaufen. Das hat das Landgericht Essen bereits