Nach den umfangreichen Überwachungsgesetzen in Großbritannien und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, ziehen nun auch Österreich und die Niederlande nach. Beide letztgenannten Länder haben in den vergangenen Tagen Sicherheitspakete geschnürt. So hat der österreichische Justizminister Brandstetter einen Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht, der Ermittlungsbehörden eine erweiterte gesetzliche Grundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen geben soll. Ein weiterer

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Was klingt wie eine Zukunftsvision aus dem Film „Minority Report“ ist in den letzten Jahren mehr und mehr zur Wirklichkeit geworden: Kriminalitätsbekämpfung mit Hilfe von Algorithmen, die Straftaten bereits vor ihrer Begehung vorhersagen können. Durch die Analyse von Faktoren wie statistischen, mathematischen, sowie kriminologischen und geografischen Daten können Hypothesen für neue Ziele erstellt werden. Dies kann nicht nur für Wohnungseinbruchsdiebstähle,

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Wie heise.de berichtet, forderten auf der Digitalkonferenz des BmJV verschiedene Experten die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung. Insbesondere im Hinblick auf komplexe vernetzte Geräte (Internet of Things) seien Haftungsfragen nicht abschließend geklärt oder würden im Rahmen von unzähligen Endnutzervereinbarungen undurchsichtig und verbraucherunfreundlich abgewälzt. Den Herstellern fehle zudem ein Anreiz sichere Produkte herzustellen und Software auf dem neusten Stand zu halten. Sobald

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Das OLG Saarbrücken entschied in einem richtungsweisenden Urteil über (u.a.) einen Bericht der taz zu einem öffentlichen Hasskommentar. Die taz veröffentlichte darin den Klarnamen eines Facebook-Nutzers, der, wie das OLG nun feststellte, auch Urheber des Kommentars sein soll. Der Kläger erwirkte zuvor eine Unterlassungsverfügung beim LG Saarbrücken mit dem Argument er sei nicht Verfasser der Nachricht unter Geltendmachung von Identitätsdiebstahl.

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