Am 27.12.2017 hat die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) in einer Pressemitteilung (Nr. 15/2017) bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vorerst nicht wie geplant am 1.1.2018 online geht und die beA-Webanwendung vom Netz genommen. Grund für diese Verzögerung ist nach Angaben der BRAK ein am 22.12.2017 als unsicher eingestuftes Sicherheitszertifikat das für den Zugang erforderlich ist und aufgrund dieser Einstufung gesperrt
Nach US-amerikanischem Vorbild hat das polnische Justizministerium eine Datenbank mit Informationen über Sexualstraftäter auf einer Website veröffentlicht. Dort werden verschiedene Daten über verurteilte Täter bereitgehalten wie etwa Namen, Aufenthaltsort, Fotos sowie Informationen über einschlägige Verurteilungen. So sind die Daten von über 800 Straftätern öffentlich einsehbar. Behörden steht eine weitaus größere Datenbank zur Verfügung. Das Justizministerium will so Verbrechen vorbeugen und
Der Tatort zu Neujahr aus Saarbrücken befasste sich mit Themen der Digitalisierung und Automatsierung von Fahrzeugen. In dem Tatort mit dem Titel „Mord ex Machina“ hacken sich die Täter in das System des Prototyps eines autonomen Fahrzeugs, bringen dieses unter ihre Kontrolle und verursachen einen Unfall mit tödlichem Ausgang für den Fahrer. Das betreffende Fahrzeug ist außerdem in der Lage,
Es bleiben nur noch wenige Monate bis zum Wirksamwerden der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) am 25.05.2018 . Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt einen Selbsttest zur Verfügung um ein Feedback über den Stand der Umsetzung zu bekommen. In einem Online-Test mit 28 Frage kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie fit das eigene Unternehmen oder die Mandanten für die
Im Amtsblatt des Saarlandes wurde am 14.12.2017 das neue Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung veröffentlicht. Damit wird die öffentliche Verwaltung verpflichtet, der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen. Bürgerinnen und Bürger erwarten neben umfassenden Online-Informationen weitergehende Möglichkeiten, ihre Verpflichtungen gegenüber der Verwaltung und auch die Inanspruchnahme deren Angebote elektronisch abwickeln zu können. Gleichzeitig bietet E-Government der Verwaltung die Möglichkeit, sich
Die Landesmedienanstalt Saarland hat am vergangenen Montag, 18.12.17 einen neuen LMS-Betaraum eröffnet. Durch den zweiten Betaraum dieser Art wird damit das Zentrum für digitale Kompetenz erweitert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen haben die Möglichkeit, sich im LMS-Betaraum auf eine Erlebnisreise in die Welt der digitalen Medien zu begeben und sich über die neuesten Innovationen im Medienbereich zu informieren. Die
Das Bundeskartellamt (BKartA) führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, es hat in einer Meldung vom 19.12.2017 eine vorläufige Auffassung veröffentlicht: Das Bundeskartellamt hält das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Webseite vorläufig für missbräuchlich. Zu diesen Drittquellen gehören sowohl konzerneigene Dienste (wie WhatsApp und Instagram) aber auch andere Drittquellen (wie beispielsweise Drittwebseiten). Hintergrund für diese Einschätzung sei die
Das in Kalifornien ansässige Unternehmen Knightscope produziert Roboter zur Verbrechensbekämpfung. Zu den mehr als 19 Kunden des Start-Ups zählen etwa Microsoft und Uber. Im Verleih kosten die Roboter 7 US $ pro Stunde und somit weniger als der Durchschnittslohn in der Sicherheitsbranche. Die Roboter nutzen unter anderem Lasertechnik und Thermalkameras um strafrechtlich relevante Vorgänge aufzuspüren und die Behörden zu alamieren.
Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am 14.12.2017 eine Regelung aufgehoben die das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung einordnet. Diese Regelung wurde im Jahr 2015 durch die Obama-Administration eingeführt und sollte sicherstellen, dass alle Nutzer gleichberechtigt Zugang zum Internet haben. Die Regelung hatte zur Folge, dass Netzanbieter Inhalte grundsätzlich nicht blockieren oder verlangsamen durften, insb. durften sie eine Beschleunigung des
Mit zwei Urteilen vom 13. Dezember 2017 (Az.: 6 A 6.16 und 6 A 7.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der BND zur Unterlassung der Speicherung von Telefoniemetadaten verpflichtet ist. Der BND hat in der vom Geheimdienst betriebenen Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) Metadaten von Auslands-Telefongesprächen gespeichert und zur geheimdienstlichen Analyse verwendet. Das BVerwG hielt die auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gestützten Begehren
