Ein am Mittwoch vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Dieser Schutz gilt für kleine Unternehmen, Kleinstunternehmen, sowie für ähnliche Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind. Ein neuer Paragraf 8b im UWG erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig. Wenn „Mitbewerber eine erhebliche Anzahl
Das Verwaltungsgericht Köln ist einem Antrag der pan-europäischen Partei Volt gefolgt und hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestoppt. Beim Wahl-O-Mat können lediglich 8 Parteien gleichzeitig verglichen werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts werden kleinere und unbekannte Parteien dadurch stark benachteiligt. Von der bpb gab es dazu bisher keine Stellungnahme, die Seite des Wahl-O-Mat führt
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die dauerhafte Speicherung von Fluggastdaten erhoben. Diese Sammlung findet seit Mai 2018 durch die Airlines statt, die diese Daten an das BKA weiterleiten, das sie verwerten und für 5 Jahre speichern darf. Die Befugnis dazu leitet sich aus der Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten der EU ab. Die
Zwei Wirtschaftsdelegationen aus Südkorea befinden sich zurzeit auf Besuch im Saarland. Den beiden voneinander unabhängigen Delegationen geht es darum, für eine künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen. Die erste Delegation aus Ulsan besichtigte den Science Park Saar auf dem Uni-Campus in Saarbrücken. In Kurzpräsentationen stellten dabei junge Start-Ups aus dem Saarland und Korea
Am 8. Mai 2019 hat der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt und dem Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. In dem Bericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte unter anderem Resümee über das erste Jahr nach der DSGVO. Der Start sei etwas unglücklich gelaufen, jedoch sei die DSGVO im Ganzen ein Gewinn für den
Laut Informationen, die der Piratenpartei in Bayern zugespielt worden seien, hat die bayrische Polizei im Jahre 2018 die vorhanden Geräte zum automatisierten Lesen von Nummernschildern nicht lediglich gezielt eingesetzt. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das automatisierte Erfassen von Kennzeichen nur bei gezielter Suche bei Fahndungen als verfassungsmäßig einstufte, sollen mehrere Stunden Material anlasslos erhoben und dauerhaft gespeichert worden sein.
Eine Umfrage der Welt am Sonntag hat ergeben, dass knapp ein Jahr nach Beginn der Geltung der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Länder insgesamt 81 Verstöße bußgeldbewehrt bestraft worden sind. Mecklenburg-Vorpommern beteiligte sich nicht an der Umfrage. Wir berichteten bereits Ende Januar 2019 vom damals aktuellen Stand (http://www.jura.uni-saarland.de/bisher-41-bussgelder-in-deutschland-aufgrund-der-dsgvo/). Die Gesamtsumme der 81 verhängten Bußgelder beläuft sich auf 485.490 Euro. Den
Google hat ein neues Datenschutzzentrum mit Standort München eröffnet. Das neue Google Safety Engineering Center (GSEC) soll bis zum Jahresende 200 Mitarbeiter beschäftigen und Sicherheit und Datenschutz fortentwickeln. So will man etwa zukünftig bösartiges Browser Fingerprinting durch Webseiten erkennen können sowie das Dashboard des im Jahre 2015 gestarteten „Google-Kontos“ weiterentwickeln. Geplant ist, Privacy Tools „Made in Germany“ bereitzustellen, die nicht
Mit dem Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18 hat das LG München entschieden, dass Influencer mit mehreren 100.000 Followern bei Produktverlinkungen grundsätzlich gewerblich handeln. Die Influencerin Cathy Hummels hatte im Sachverhalt Posts auf der Plattform Instagram veröffentlicht, die Produktverlinkungen enthielten. Es bestand aber keine vertragliche Bindung zwischen Ihr und dem Inhaber der Produktmarke. Der Argumentation der Beklagten Hummels
In einem Urteil vom 30. April 2019 hat das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 O 27/18) entschieden, dass Inhalte von gutenberg.org, sofern diese in Deutschland verfügbar sind, dem deutschen Urheberrecht unterfallen. Unter den zur Verfügung gestellten E-Books sind unter anderem insgesamt 18 Werke von Thomas Mann, Alfred Döblin und Heinrich Mann. Diese werden nach deutschem Recht erst 70 Jahre
