Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von Plagiatsverkäufen gegen die Bank der Täter bejaht, mit der Begründung, dass (in diesen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe für seine Betriebsstätte, da diese ein Sakralraum der Kirche vom …
BezügÂlich des österÂreiÂchiÂschen Rechts wurde bereits vor einiÂger Zeit von BehörÂden darÂauf hinÂgeÂwieÂsen, dass der Betrieb von DashÂcams unzuÂläsÂsig ist. Dem hat sich das dorÂtige …
Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von …
Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute …
Der Verein Digitale Gesellschaft e.V., der Förderverein Freie Netze e.V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben am 06. Juli ein Schreiben an die EU-Kommission gesandt, …
Der Deutsche Bundestag hat sich am 03.07.2015 mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) befasst. Folgende Punkte waren …
Bei der Polizei ist es zur Zeit im Trend zu verschiedenen Anlässen Informationen in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Insbesondere Twitter erfreut sich dabei großer …
Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen E-Books im gleichen Maße von Bibliotheken verliehen werden können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag (18/5405) fordert …
Der EU-Kommission zufolge haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren bis 2017 abgeschafft werden. Was …