Der Anwaltsgerichtshof in Berlin hat auf mehrere Anträge von Rechtsanwälten hin entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die Antragsteller nicht ohne …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der EuGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rehazentrum in den Wartesälen Fernsehsendungen zeigte und keine Gebühren an die GEMA zahlte. Der EuGH …
Prepaidkarten für Smartphones sind bisher nur unter Vorlage von Namen und Anschrift erhältlich gem. § 111 TKG. Dagegen klage der Abgeordnete Patrick Breyer und unterlag …
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin …
Die Tageszeitung taz hat gut ein Jahr nach dem Skandal um die Ausspähung der Redaktion durch einen inzwischen ehemaligen Kollegen eine ausführliche Recherche zu den …
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) die Regelung in Art. 3 der Entscheidung 2000/520 für unwirksam befand und damit das Safe Harbor-Abkommen kippte, besteht …
In einer Pressemitteilung von 25.05.2016, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1873_de.htm teilt die EU-Kommission mit, dass sie eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgelegt hat. Ziel sei es, gerechte Rahmenbedingungen …
Die Bundesnetzagentur hat nun eine genauen Katalog zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. Dort findet sich eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen. Der Entwurf ist im Amtsblatt der Behörde …
Sowohl in der Redaktion des Internetprojekts, als auch in den Medien, war bisher unklar wie die Bundesregierung die Abschaffung der Störerhaftung umsetzen wird. Inzwischen hat die …
Mit Urteil vom 8. April 2016 – 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu verurteilt seine Nutzungsbedingungen auch auf deutsch bereit zu …