Die Internet-Bildagentur Getty Images hat die Fotografin Carol M. Highsmith wegen der Verletzung von Urheberrechten abgemahnt und von ihr die Zahlung von 120 US-Dollar gefordert. …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Bundesverkehrsminister Dobrindt will noch in diesem Monat das StVG anpassen, um das Fahren mit vollautomatisierten Fahrzeugen in Deutschland zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf sieht dabei …
Nachdem 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU gekippt worden war, baten schwedische und englische Gerichte die Bedeutung für die nationalen Gesetze zu klären. Der Generalanwalt Øe …
Um Teile von Texten unkenntlich zu machen, werden statt traditioneller schwarzer Balken oft Methoden verwendet, die den Text zu unscharf erschienen lassen, um ihn noch …
In der Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15.07.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge erfolglos geblieben sind. In den …
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV; PM abrufbar unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/07132016_Aktionstag_gegen_Hassposting.html) durchsuchten in einer konzertierten Aktion Polizeibeamte von 25 Dienststellen in …
Die großen Telekommunikationsunternehmen in Europa haben am 07.07.2016 ein 5G-Manifest (PDF abrufbar unter: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?action=display&doc_id=16579) veröffentlicht, das von EU-Kommissar Günter Oettinger unterstützt und über die Website …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernahm am 1. Juli 2016 erstmalig die einjährige Präsidentschaft des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN), einem …
In einem Fact Sheet (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2422_de.htm?locale=EN) informiert die EU-Kommission über die nächsten Schritte nach Annahme der NIS-Richtlinie durch das Europäische Parlament. Bei der Richtlinie handelt es …
Am Dienstag, 05.07.2016, wurde in Großbritannien die Digital Economy Bill (abrufbar unter: http://www.publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/2016-2017/0045/17045.pdf) im Parlament vorgestellt. Eines der Kernanliegen ist die Verhinderung des Zugriffs auf …