Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia wegen der von diesem verwendeten Klauseln in Privatkundenverträgen abgemahnt (http://www.verbraucherzentrale.nrw/kunden-router-werden-ungefragt-zu-wifi-hotspots–unitymedia-kassiert-abmahnung). Hintergrund der Abmahnung ist das Vorgehen des Anbieters …
Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unterhttps://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/241614) wurde der Versuch, eines der bei YouTubern so beliebten Prank-Videos in München zu drehen, für drei Männer …
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein …
Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrfach beschäftigt. Mit Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 198/13, …
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er …
Das Westminter Magistrates‘ Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love seine Passwörter nicht an die National Crime Agency, die etwa den Stellenwert …
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an. Gemeint sein dürfte, die Ausdehnung der Accessprovider-Privilegierung auf bislang nicht privilegierte private …
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt. Der …
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den letzten Wochen verstärkt gegen Anbieter und Käufer von verbotenen Spionagekameras vorgegangen …
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten" haben Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem 27.04.2016 …