Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernahm am 1. Juli 2016 erstmalig die einjährige Präsidentschaft des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN), einem …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In einem Fact Sheet (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2422_de.htm?locale=EN) informiert die EU-Kommission über die nächsten Schritte nach Annahme der NIS-Richtlinie durch das Europäische Parlament. Bei der Richtlinie handelt es …
Am Dienstag, 05.07.2016, wurde in Großbritannien die Digital Economy Bill (abrufbar unter: http://www.publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/2016-2017/0045/17045.pdf) im Parlament vorgestellt. Eines der Kernanliegen ist die Verhinderung des Zugriffs auf …
Vergangenen Freitag veröffentlichte Tesla in einem Blogeintrag den ersten tödlichen Unfall, in dem auch ein Autopilot drin verwickelt war. Der Unfall ereignete sich bereits im …
Der Privacy Shield, als Nachfolger des gekippten Safe-Harbor-Abkommens, soll wie es scheint in einem Hauruckverfahren durchgeführt werden bei dem die EU-Kommission auf Zustimmung der Mitgliedsstaaten …
Mittels einer kostenlos zu beziehenden Software sollen auch Technik-Laien nach Authentifizierung im Telekom-Shop, mittels Telekom-Log-In oder mittels des elektronischen Personalausweises in wenigen Schritten ihre E-Mails …
Der englische Student Joshua Browder hat einen Chatbot entwickelt, der Betroffenen hilft falsch ausgestellte Strafzettel wegen Falschparkens anzufechten. Ingesamt habe der „erste Roboter-Anwalt der Welt“ schon …
In einem aktuellen, noch nicht veröffentlichten, Urteil hebt das Oberlandesgericht Wien eine Einstweilige Verfügung auf, die eine Reihe von Internet-Providern zur Sperre der Seiten thepiratebay.se, …
Zu dem schon etwas länger vorliegenden Beschluss des LG Hamburg (https://openjur.de/u/887161.html) der einstweiligen Verfügung zum Fall Böhmermann, ist auf Telemedicus eine lesenswerte Einordnung und Kurzanalyse …
Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens „Polizei“ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des …