Am 5. April wurde der Regierungsentwurf zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz wurde in den Medien vor allem als „Facebook-Gesetz“ bekannt. Kern des Gesetzesentwurfs ist es …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH geurteilt, dass Streaming von Filmen und Musik unter Umständen gegen das Urheberrecht verstößt. Dabei soll es insbesondere dann eine …
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen …
Das BSI hat einen Mindeststandard für sichere Web-Browser definiert. Obwohl sich die Richtlinien in erster Linie an Behörden richten, sind auch einige an interessante Informationen …
Unter anderem große Internetunternehmen wie Google, Amazon und Netflix stellen sich gegen die Auflockerung der Netzneutralität in den USA durch die Bundes Kommunikationsbehörde FCC. Die …
Im Innenausschuss des Bundestages wurde kürzlich nicht öffentlich eine umfangreiche Änderung des TKG diskutiert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem eingebrachten Gesetzesentwurf die …
Die sog. „Abmahnindustrie“ musste vor dem BGH eine weitergehende Niederlage einstecken, als bisher angenommen. In Zukunft wird es für Abmahnende noch schwieriger die entsprechenden Urheberrechtsverstöße …
Im Rechtsstreit mit dem syrischen Flüchtling Anas M., der 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schoss, hat Facebook einen Erfolg errungen. Das soziale Netzwerk …
Wie die New York Times berichtet, spürt Uber anhand von Metadaten Polizisten und andere Beamte auf, um Strafen wegen illegalen Uber-Betriebs zu vermeiden. In jenen …
„Eine Studie zeigt: Computer können besser als Menschen vorhersagen, ob Angeklagte zu ihrem Prozess erscheinen oder bis dahin weitere Verbrechen begehen werden. Auch rassistische Diskriminierung …