Das OLG Saarbrücken entschied in einem richtungsweisenden Urteil über (u.a.) einen Bericht der taz zu einem öffentlichen Hasskommentar. Die taz veröffentlichte darin den Klarnamen eines …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das US-Justizministerium hat im Fall Microsoft, in dem es um Herausgabe von Mail-Daten auf Servern in der EU geht, Rechtsmittel eingelegt. Nun soll der Fall …
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Telekommunikationsanbieter die Speicherung der Vorratsdaten vorerst nicht umsetzen müssen. Damit widersprach das OVG …
Im Mai entschied das AG Bad Hersfeld über einen Sorgerechtsstreit, bei dem es unter anderem um die Handynutzung des Kindes ging. Auf dem Smartphone war …
In seiner letzten Sitzung vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag drei (teils umstrittene) Gesetzesvorhaben verabschiedet. Zum einen konnte ein Kompromiss bezüglich des …
Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Kommission aus Ingenieuren, Philosophen, Theologen, Verbraucherschützern und Juristen hat innerhalb der letzten Monate intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie autonomes Fahren …
In der vergangenen Woche haben uns gleich zwei Nachrichten aus den USA erreicht: Gravierende Sicherheitslücke in US-Wahlcomputern gefunden Unter Berufung auf einen Sicherheitsforscher berichtet das …
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein neues Gesetz beschloßen, welches den Einsatz von Staatstrojanern in wesentlich größerem Maße erlaubt. Das „Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren …
In seinem Urteil vom 14.06.2017 entschied der EuGH im „Pirate-Bay“-Prozess (Stichting Brein gegen Ziggo BV, XS4ALL Internet BV, Rs. C‑610/15), dass die Bereitstellung und das …
Der Wissenschaftliche Dienst das Bundestages hält nach einem aktuellen Gutachten das NetzDG für verfassungswidrig. So verstoße das Gesetz in seiner aktuell gegebenen Form gegen die …