Das BmJV hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB und der StPO im Rahmen des Straftatbestandes Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens und des …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dabei soll das neue Gesetz das deutsche Recht der …
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 21 L 842/17) einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt. …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 24. November 2016 – I …
Kriminelle haben in den vergangenen Tagen mehrfach eine Schwachstelle im SS7-Protokoll ausgenutzt und dabei einige Bankkonten geplündert. Die Probleme gab es laut heise.de ausnahmslos bei …
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681, die an das zwischen Kanada und der EU …
Laut dem von Facebook veröffentlichten „Global Government Requests Report“ versuchen Regierungen regelmäßig die Meinungen der Nutzer zu beeinflussen. So werden z.B. durch gefälschte Profile bestimmte …
Der Bundestag beschloss in der Nacht auf vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Deep-Packet-Inspection (wir berichteten vor zwei Wochen) umzusetzen. Der Gesetzentwurf enthält eine …
In seinem Urteil vom 27.04.2017 entschied der BGH in der Sache „AIDA Kussmund“ (I ZR 247/15) über die Panoramafreiheit. Im konkreten Fall ging es darum, …
Herbst vergangenen Jahres ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit einer Anordnung gegen Facebook/Whatsapp vor um die Zusammenführung von Profil- und Nutzungsdaten (u.a.Telfonnummern, Nutzungszeiten) zu …