Die Nachfolgerin von Ulrich Kelber im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten steht fest. Neue Amtsinhaberin ist die Professorin Louisa Specht-Riemenschneider, die einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht …
Monat: April 2024
Der EU-Rat fordert ein schärferes Vorgehen gegen Fake Accounts. Die Kommission soll Maßnahmen zur Verifizierung von Konten für soziale Netzwerke entwickeln, um die Anzahl der Fake Accounts …
Eine Untersuchung von Malwarebytes und Forschern der ETH Zürich zeigt, dass zwei Drittel der häufig besuchten EU-Webseiten, die Cookie-Banner verwenden, Nutzerdaten trotz Ablehnung sammeln. Die …
Der Digital Markets Act (DMA) soll Nutzern von Android- und iOS-Geräten einen leichteren Zugang zu alternativen Browsern und Suchmaschinen ermöglichen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes verzeichnet der …
Am 15. Dezember 2023 hatte der Bundesrat ein Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen, das die Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erhöhen sollte. Geplant waren vielfältige Änderungen …
Es gab ein Datenleck bei der Software „Canguard“ von der Firma ThingBring mit Sitz im niedersächsischen Hameln. Diese verspricht den Cannabis-Clubs eine einfache Lösung: „Euer …
In seinem Urteil vom 11. April 2024 (Rechtssache C-741/21) hat der EuGH entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass ein Verstoß gegen …
Laut ersten Informationen hat sich die Ampel auf das Quick-Freeze-Verfahren statt auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Bereits im Jahr 2022 legt Justizminister Buschmann den entsprechenden Entwurf vor. …
Das Bundeskabinett hat das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie beschlossen (siehe Pressemitteilung vom 13. März 2024). Der …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. März 2024 (Rechtssache C-46/23) klargestellt, dass nationale Datenschutzaufsichtsbehörden befugt sind, gegenüber Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern die Löschung unrechtmäßig verarbeiteterpersonenbezogener …