Neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Die Nachfolgerin von Ulrich Kelber im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten steht fest. Neue Amtsinhaberin ist die Professorin Louisa Specht-Riemenschneider, die einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht an der Universität in Bonn inne hat.

Prof. Specht-Riemenschneider hat mehrere Ämter inne und ist unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und war Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zudem gehört sie dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik an.

Um das Amt der Bundesdatenschutzbeautragten ausüben zu können, muss die von FDP und Grünen vorgeschlagene Prof. Specht-Riemenschneider noch von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskabinett offiziell vorgeschlagen werden. Danach hat der Deutsche Bundestag die neue Datenschutzbeauftragte mit einer Mehrheit bestätigen. So sieht es das formelle Verfahren nach Bundesdatenschutzgesetz vor. Wann es genau zur formellen Ernennenung kommt, ist aktuell noch offen, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann jedoch nur noch höchstens bis zum 07.07.2024 geschäftsführend im Amt bleiben.


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