Am vergangenen Donnerstag, 05.12.2019, hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf des Medienstaatsvertrages beschlossen, der voraussichtlich ab Herbst 2020 den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Auf diesem Wege soll eine Anpassung an den digitalen Wandel und die neuen Angebote im Internet erfolgen. Insbesondere sollen  Internet-Plattformen abgedeckt werden, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.Wesentliche Neuregelungen betreffen nach den frühen Entwürfen

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In einem Gutachten für den Bundesverband der Verbraucherzentralen zur DSGVO kommen Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Dr. Christian Geminn von der Projektgruppe vertragsverträgliche Technikgestaltung (provet) der Universität Kassel zu dem Ergebnis, dass die DSGVO die Position von Verbrauchern zwar an vielen Stellen verbessert hat, jedoch auch noch Luft nach oben bleibt.In ihrer Evaluation aus Verbrauchersicht monieren Sie, dass die DSGVO

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Nach nunmehr dreijährigen Verhandlungen können sich die EU-Staaten auch weiterhin nicht bzgl. der E- Privacy- Verordnung einigen. So fordern einige Staaten weniger Regulierungen, auch Deutschland möchte eine Einschränkung von Innovationen durch die geplante Verordnung verhindern. Belgien hingegen möchte zunächst die geplante Evaluierung der DS-GVO abzuwarten, bevor neue Vorschläge gemacht werden. Einige andere Staaten üben indes Kritik und bezweifeln, ob eine

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Weltweit erstmalig hat der Bundesstaat New South Wales in Australien Überwachungskameras eingeführt, die eine Handynutzung im Straßenverkehr erkennen sollen. Die Bilder der Überwachungskameras werden mithilfe von KI ausgewertet und sollen zwischen der zulässigen Nutzung via Freisprechanlage und den sonstigen Funktionen wie Videotelefonie, Social Media, etc. differenzieren können. Mit Nutzung dieser Technologie hoffen die Verkehrsbehörden, die Anzahl der Todesopfer im Straßenverkehr

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In zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (s. unten) hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen dasabweisende BGH-Urteil bzgl. der Unterlassungsklage eines 1982 wegenMordes verurteilten Mannes stattgegeben und damit das „Recht aufVergessenwerden“ gestärkt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner äußerungsrechtlichenSchutzdimension und in Abgrenzung zum Recht auf informationelleSelbstbestimmung des Beschwerdeführers überwiegt hierbei demgegenüberstehenden Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat

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Bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sowie beimBundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit,sind zunehmende Aktivitäten zu beobachten, die eine bessere Durchsetzung der DSGVO zum Ziel haben sollen. Nach Medienberichten haben die deutschen Behörden mit der irischenAufsichtsbehörde vereinbart, diese in internationalen Verfahren zuunterstützen. Die irische Datenschutzbehörde ist gemäß den Vorgaben der DSGVO (sog.One-Stop-Verfahren) in der Regel für die großen Online-Unternehmenzuständig, da

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Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und Beleidigung im digitalen Raum, lauter. Nach Aussagen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) sollen Beleidigung und Verleumdung künftig mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Hierbei würde Bayern eine entsprechende Initiative im Bundesrat anstrengen

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Unter dem Namen Dash Smart Shelf hat Amazon ein neues IoT-Gerät in Form eines smarten Regals vorgestellt, welches Produkte automatischnachbestellen kann. Es handelt sich hierbei um eine vernetzte Waage, diedarauf abgestellte Gegenstände automatisch nachliefern lassen kann,sobald das Gewicht unter eine bestimmte Grenze fällt. Das smarte Regalwird mit dem WLAN verbunden, per App programmiert und funktioniertentweder mit Netzteil oder im Batteriebetrieb.

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