Die Non-Profit-Organisation none of your business (noyb.eu) unterLeitung des bekannten Datenschutzjuristen Max Schrems startete kürzlichdas GDPRhub (gdprhub.eu). Auf dieser Webseite werden Entscheidungen zur DSGVO gesammelt. Dabei können diese nach Artikeln, nach Aufsichtsbehörde oder nach Gerichten angezeigt werden. Des Weiteren soll auch eine Kommentierung der einzelnen DSGVO-Artikel erfolgen. Die Webseite ist als Wiki angelegt, sodass jeder Nutzer dazu beitragen kann, neue
Auf der Webseite https://www.enforcementtracker.com/ stellt die Kanzlei CMS ein Verzeichnis aller bekannt gewordenen Bußgelder, die seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzaufsichtsbehörden verhängt wurden, zur Verfügung. Neben den (bekannten) Empfängern der Bußgeldbescheide sind dort auch der Gegenstand der Rechtsverletzung, eine Kurzzusammenfassung des Falls sowie ein Link zur Pressemeldung oder Quelle verfügbar. Ferner bietet die Webseite Auswertungen der Bußgelder an.
Ein vorab geleaktes White Paper der EU-Kommission, das wohl Mitte Februar offiziell erscheinen soll, beschäftigt sich mit einer europäischen Annäherung an die Thematik Künstliche Intelligenz (KI) und die mit deren Einsatz verbundenen Risiken. In dem Dokument werden unter anderem auch verschiedene denkbare regulatorische Maßnahmen aufgeführt, um diesen Risiken wie auch bereits bestehenden Vorgaben, etwa aus der DSGVO, gerecht zu werden.
Mit Ratifikation und Inkrafttreten des Versailler Vertrags am 10. Januar 1920 wurde das damals sogenannte Saargebiet dem Völkerbund unterstellt. Aus diesem Saargebiet ging sodann mit Angliederung zunächst an das Deutsche Reich 1935 nach der Saarabstimmung und später an die zwischenzeitlich gegründete Bundesrepublik Deutschland das heutige Saarland hervor. Aus diesem Grund steht das neue Jahr 2020 ganz im Zeichen des hundertjährigen
Das japanische Ministerium für Wirtschaft und Industrie (METI) veröffentliche am 10. Januar 2020 die englische Fassung ihres White Paper „Governance Innovation. Redisigning Law and Architecture in the Age of Society 5.0“. Eine zentrale These der Studie fordert ein neuartiges Konzept der rechtlichen Regelung von Technologie. Wesentliche Elemente sollen die stärkere Einbeziehung privater Akteure in die Formulierung von Standards und Regeln, anreizorientierte Durchsetzungsmechanismen
Seit dem 06. Januar 2020 haben die „Fastfood-Heroes“ wieder geöffnet und versorgen Studierende und Professoren der UdS und insbesondere die Redaktion des JIPS mit Currywurst, Pommes, dem Uni-Whopper und anderen saarländischen Spezialitäten.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den ersten, rund 7 Kilometer langen Streckenabschnitt des „Testfeld Niedersachsen“ eröffnet.Bei diesem Testfeld handelt es sich um ein Projekt zur Datenerfassung im Straßenverkehr mit dem Ziel, Erkenntnisse für den Betrieb autonomer Fahrzeuge zu entwickeln.So erfassen Kameras anonymisiert Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge und werten diese hinsichtlich ihrer Position, Geschwindigkeit, Fahrverhalten oder auch
Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat nach mehrjähriger Prüfung der dauerhaften Kennzeichenüberwachung an festen Standorten durch die brandenburgische Polizei ihren Abschlussbericht vorgelegt.Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine solche Überwachungspraxis einerseits einer gesetzlichen Grundlage entbehre.Weiterhin stellt sie fest, dass durch die Speicherung der so erhobenen Daten ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbeteiligter Personen vorliege, die
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung der Rechtsordnung und der Möglichkeit, an Stelle eines menschlichen Pendants innerhalb eines behördlichen Verfahrens, ein digitales Entscheidungsorgan zu schaffen, stellt sich die Frage, wie weitgehend Algorithmen wesentliche Entscheidungen, wie zum Beispiel des Erlass eine benachteiligenden Verwaltungsaktes, oder eine belastende richterliche Entscheidung konkret treffen sollten. Sollte es bei wesentlichen, also insbesondere grundrechtsrelevanten Entscheidungen einen zumindest korrigierend
Das Europäische Patentamt hat nach einer mündlichen Verhandlung Ende Dezember klargestellt, dass eine Maschine nicht als Erfinder anerkannt werden kann.Die Entscheidung des Patentamtes erging infolge von 2 Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz, in denen eine konnektionistische KI namens „Dabus“ als Schöpfer eines Behälters zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln in Schneeflockenform und von „Geräten und Verfahren“, die Rettungsbedürftigen zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelfen sollen,
