Auf ihrem 32. Parteitag in Leipzig hat die CDU am 23. November 2019 die Digitalcharta Innovationsplattform: D beschlossen.Ziel ist es, den digitalen Wandel „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ zu gestalten.Hierzu soll unter anderem das Datenschutzrecht weiterentwickelt werden, der Grundsatz der Datensouveränität künftig im Mittelpunkt stehen. Zudem plädiert die CDU in der Digitalcharta für die Schaffung eines Digitalministeriums, welches „als ranggleiche Einheit innerhalb
Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen will das kürzlich verhängte DSGVO-Bußgeld (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/bussgeldbescheid-wegen-dsgvo-verstoessen-gegen-deutsche-wohnen-se-erlassen/) nicht akzeptieren. Nun müssen die Datenschutzbehörde und gegebenenfalls ein Gericht den Sachverhalt klären. Quelle: https://www.golem.de/news/dsgvo-deutsche-wohnen-legt-widerspruch-gegen-millionen-bussgeld-ein-1911-145060.html
Die Bundesregierung hat am Montag auf ihrer Kabinettsklausur ihre neue Mobilfunkstrategie vorgestellt, mit der die flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets sichergestellt werden soll. Die Eckpunkte der Strategie umfassen die Einrichtung einer neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, den Ausbau von 5000 Mobilfunkstandorten und vor allem die Versorgung ländlicher Gebiete, um nahezu die gesamte Bevölkerung am Mobilfunknetz anzuschließen. Zur Sicherstellung dieses Vorhabens steht eine Investitionssumme von
Nach einer Erprobungsfassung von 2018 haben sich die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Es handelt sich hierbei um ein in der finalen Fassung 68 seitiges Dokument, welches bei der Beurteilung der DSGVO-konformen Verarbeitung personenbezogener Daten helfen soll. Anwender sollen mit Hilfe des SDM ermitteln können, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden müsen, um der datenschutzrechtlichen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im kommenden Jahr eine Außenstelle mit vorerst 30 Mitarbeitern in Saarbrücken erhalten.Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu 15.11.2019.Die Außenstelle soll auf dem Campus der UdS in direkter Nähe zum DFKI und dem Cispa angesiedelt werden. Pressemitteilung: https://www.saarland.de/6767_251913.htm
Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) für europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und Whistleblower besser schützen. Dies wurde auf der dieshalbjährigen Justizministerkonferenz in Berlin beschlossen.Hiernach solle der Druck auf Facebook und Co. weiterhin aufrechterhalten werden, sodass jene Betreiber
Dank eines Deals mit dem Unternehmen Ascension erhält Google künftig Zugriff auf Millionen Patientendaten wie beispielsweise Laborergebnisse, Diagnosen und Krankenhausaufenthalte, jeweils verknüpft mit Name und Geburtsdatum der betroffenen Personen. Zweck ist es, Dienste für den Gesundheitsbereich zu entwickeln, um so KI und maschinelles Lernen zu verbessern. Ascension lädt hierfür die erhobenen Daten in einer von Google bereitgestellte Cloud hoch. Quellen: https://www.wsj.com/articles/google-s-secret-project-nightingale-gathers-personal-health-data-on-millions-of-americans-11573496790
Der in Hannover ansässige E-Mail-Anbieter Tutanota muss Ermittlern künftig die Möglichkeit geben, auf den Klartext nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselter E-Mails verdächtiger Personen zuzugreifen, wann immer eine entsprechende gültige Anordnung eines Gerichts vorliegt. Das hat das Amtsgericht Itzehoe entschieden.Tutanota ist eine Ende-zu-Ende verschlüsselnde E-Mail-Software, die von der Tutao GmbH entwickelt wurde.Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens forderte das AG die Firma im Oktober 2018 auf, den Ermittlungsbehörden
Am 28.10.2019 berichteten wir, dass Nick Kempel, Joshua Arens, Joshua Summa und Till Mertin, Studenten der Ingenieurwissenschaften an der Universität des Saarlandes, einen intelligenten Reisekoffer entwickelt haben, mit welchem Sie am Cosima-Wettbewerb in Berlin teilnahmen.Bei diesem Wettbewerb haben die Saarbrücker Studenten nun den 2. Platz belegt. Quellen: https://www.audimus-saar.de/unser-studentischer-mitarbeiter-nick-kempel-belegt-mit-seinem-team-den-2-platz-beim-cosima-studierendenwettbewerb Paper zum Cosima-Beitrag: http://partner.vde.com/cosima-mems/documents/smartcase%20dokument.pdf Homepage des Projektteams: http://smartcase-companion.com
Mit der e-Evidence-Verordnung möchte die Europäische Kommission den Ermittlungsbehörden den Mitgliedstaaten schnellen und länderübergreifenden Zugriff auf vorliegende elektronische Beweismittel garantieren.Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen Daten überall in der EU direkt bei den Diensteanbieter anfordern können. Die EU-Staaten verschärften dies durch den Wunsch, dass die Daten binnen 6 Stunden herauszugeben seien, dem Diensteanbieter anderenfalls Strafen von bis zu 2% ihres globalen Umsatzes
