5. Aktionstag gegen Hass im Netz

Im Kampf gegen Hass im Internet ist die saarländische Polizei am Mittwoch, den 06.11.19, wieder verstärkt im Einsatz gewesen.  Neben dem Saarland waren auch acht weitere Bundesländer an der Aktion beteiligt, bei der vor allem gegen Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung vorgegangen werden soll.   Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/5-Aktionstag-gegen-Hass-im-Netz-Polizei-ermittelt-in-neun-Bundeslaendern-4579197.html https://www.sol.de/news/update/News-Update,415726/Durchsuchungen-im-Saarland-wegen-Hasspostings-Aktionstag-des-BKA,415768 https://www.saarland.de/onlinewache.htm

„Freedom on the Net 2019“-Report veröffentlicht

Der jährliche Report „Freedom on the Net“ der US-amerikanischen Organisation „Freedom House“ für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2019 wurde veröffentlicht. Darin wurden 65 Länder rund um den Globus untersucht, die zusammengenommen 87% der Internetnutzer abdecken. Er beschreibt Verbesserungen und Rückgänge der Internetfreiheit, basierend auf Forschungen zu Zugang zum Internet, Freier Meinungsäußerung und Datenschutzfragen. Die Länder werden, basierend auf

Bußgeldbescheid wegen DSGVO-Verstößen gegen Deutsche Wohnen SE erlassen

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatausweislich einer Pressemitteilung vom 5.11.2019 einen Bußgeldbescheidgegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Die Immobiliengesellschaft hatte bezüglich alter Vorgänge im Geschäftsablauf eine revisionssichere Archivierung eingeführt. Dabeihandelt es sich um eine Form der Aufbewahrung, die spätere Veränderungen unmöglich macht. Einzelne Datensätze können daher

BRAK-Satzungsversammlung beschließt neuen Ausschuss für Legal Tech

Die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Sitzung am 4.11.2019 die Einrichtung eines neuen Ausschusses fürLegal Tech beschlossen. In der dazugehörigen Presseerklärung bezeichnet der Vorsitzende derSatzungsversammlung, BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels, dieEntwicklungen im Bereich Legal Tech als „grundsätzlich positiv“,„zukunftsorientiert“ und als „Chance für die Anwaltschaft“. Bei der Satzungsversammlung handelt es sich um ein unabhängigesBeschlussorgan, welches organisatorisch der BRAK

Lässt das Grundgesetz eine digitale Rache zu?

Auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung im Jahr 2017, dass es beinahe wöchentlich Hackerangriffe auf deutsche Netze, insbesondere Regierungs-und Verwaltungsnetze, gebe (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811106.pdf). Den bislang größten Erfolg verzeichnete ein Hackerangriff 2017 auf das Netz der Bundesregierung: Hierbei gelang es den Hackern, welche möglicherweise der russischen Regierung zuzuordnen waren (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hackerangriff-regierungsnetz-bundesregierung-russland-voelkerrecht-reaktionen/), wahrscheinlich über Monate hinweg das Regierungsnetz zu infiltrieren und sensible

Geplante Freigabe von Behandlungsdaten führt zu Kritik von Datenschützern

Im Rahmen des geplanten Gesetzesentwurfs zur Digitalisierung in derGesundheitsversorgung ist nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschlands die zentrale Speicherung und Freigabe bestimmter Daten sämtlicher gesetzlich Versicherten (ca. 73 Millionen Personen) für die Forschung vorgesehen. Der entsprechenden Drucksache 19/13438, die am Donnerstag den 7.November 2019 beraten werden soll, sind – neben diversen anderen Anpassungen – unter dem Titel „Regelungen zur Datentransparenz werden

Starcraft 2: DeepMind-KI schlägt 99,8% der Spieler

Im Spiel Starcraft 2 spielt neben den Spielern auch die DeepMind-KI AlphaStar mit.Nach Betrugsvorwürfen, da das Programm beispielsweise viel mehr Aktionen pro Minute ausführen konnte als ein Mensch, wurde die KI so angepasst, dass sie unter vergleichbaren Bedingungen wie ihre menschlichen Gegner spielt. Dennoch bleibt die KI auf Erfolgskurs. Seit Juli 2019 spielt sie auf dem europäischen Server mit. Um

Keine Hinweispflicht auf Sicherheitslücken auf Smartphones

Mit Urteil vom 30. Oktober 2019, Az. 6 U 100/19, hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln eine klageabweisende Entscheidung des LG Köln bestätigt. Demnach müssen Elektronikmärkte nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Android-Betriebssystems hinweisen.Der Verbraucherverband, Kläger im Verfahren, hatte beim Beklagten Testkäufe durchgeführt und die erworbenen Geräte durch das BSI untersuchen lassen. Bei zwei Geräten war werksmäßig eine

Ausschreibung „Junior Crystal Scales of Justice Prize“ der CEPEJ

Die Europäische Kommission für Effizienz in der Justiz (engl. European Commission for the Efficiency of Justice; CEPEJ) hat in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Universität zu Strasbourg den „Junior Crystal Scales of Justice Prize“ ausgeschrieben.Der Preis soll erstmals 2020 und dann in einem zweijährigen Turnus verliehen werden.Ziel des Wettbewerbs ist es, dass bereits Studierende der Rechtswissenschaften im Master (oder

Das Internet feiert 50. Geburtstag: eine Zeitreise

Der 29.10. gilt als der Geburtstag des Internets, welches wir heute kennen. Anlässlich des 50. Geburtstags gibt der Autor unten verlinkter Beiträge einen interessanten Überblick über die technische Entwicklung des Internets aus anfangs lediglich zwei miteinander verbundenen Computern und dem Versuch, ein einziges Wort zu übermitteln, bis hin zu dem nahezu überall und für jeden verfügbaren Internets, das unseren Alltag