Das LG Hannover hat in seinem Urteil vom 12.09.2001 entschieden, dass der Gebrauch des Domainnamens ‚verteidigungsministerium.de‘ durch einen Privaten einen Verstoß gegen § 12 BGB begründet, da durch die unbefugte Namensverwendung eine erhebliche Zuordnungsverwirrung entsteht. Das Urteil ist im Volltext bei ‚JurPC‘ erhältlich (http://www.jurpc.de/rechtspr/20010207.htm). Related Links http://www.jurpc.de/rechtspr/20010207.htm
Auf den Seiten von ‚Juralink‘ sind jetzt eine Synopse und Konkordanzlisten zur Mietrechtsreform 2001 verfügbar (http://www.juralink.de/0NORMENBANK/SYNOPSE-MietR/synopse-mietrecht-index.htm). Wie Prof. Dr. Werner Unger der Redaktion mitteilte, sind ähnliche Synopsen auch zum neuen Schuldrecht in Vorbereitung. Erstes Beispiel ist eine Konkordanz zum Verjährungsrecht. Related Links http://www.juralink.de/0NORMENBANK/SYNOPSE-MietR/synopse-mietrecht-index.htm
Am 18.10.2001 findet bei ‚Moderner Staat‘ von 19.00 bis 20.00 Uhr ein Chat mit Joachim Jacob, Bundesdatenschutzbeauftragter, zum Thema ‚Datenschutz in der Informationsgesellschaft‘ statt (http://www.staat-modern.de/dialog/chat_reihe/in_chat.html). Wer nicht daran teilnehmen kann, kann hinterher das Transkript im Archiv einsehen. Related Links http://www.staat-modern.de/dialog/chat_reihe/in_chat.html
Unter dem Titel „Die Zukunft gestalten – Deutschland erneuern“ präsentiert sich die Bundesregierung anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Mainz. Das Programm zu den Feierlichkeiten wurde vom Land Rheinlan-Pfalz gestaltet Auch die Online-Redaktion der Seite ‚Stadt Mainz‘ hat aus diesem Anlaß eine Serviceseite mit Informationen zusammengestellt. Außerdem kann das Geschehen in Mainz per WebCam online mitverfolgt werden. Related Links
Anlässlich des Feiertags zum „Tag der Deutschen Einheit“ findet diese Woche keine Aktualisierung unserer Nachrichtenrubrik statt. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 10. Oktober 2001.
Seit dem 27. September 2001 ist auch die Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (http://www.arbeitsgerichte.saarland.de/). Neben allgemeinen Informationen zum Gericht sind auch Entscheidungen und eine Linksammlung zu anderen Arbeitsgerichten abrufbar. Related Links http://www.arbeitsgerichte.saarland.de/
‚Jurist – The Legal Education Network‘, ein Projekt amerikanischer Juraprofessoren angesiedelt an der ‚University of Pittsburgh‘, ist als Portal für Rechtslehrende und -lernende gedacht. Das Angebot umfasst Links zu amerikanischen Hochschulen, Informationen speziell für Professoren, eine wissenschaftliche Linksammlung, juristische Nachrichten und eine Sammlung diverser juristischer Recherchemöglichkeiten. Darüber hinaus bietet ‚Jurist‘ in der Rubrik ‚My Jurist‘ Sonderausgaben seines Angebots für über
Am 24.09.2001 hat das Bundeskabinett die Grundlage für die Modernisierung des Schadensersatzrechts und verschiedener Bereiche des außervertraglichen Haftungsrechts vorgelegt. Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz erhält man einen Überblick über die geplanten Änderungen (http://www.bmj.bund.de/misc/mitteil.htm). Ausserdem sind dort auch der Referentenentwurf sowie die Begründung des Entwurfs erhältlich (http://www.bmj.bund.de/ggv/ggv_i.htm). Related Links http://www.bmj.bund.de/misc/mitteil.htm
Im Fall ‚ambiente.de‘, zu dem der BGH bereits am 17.05. entschieden hat, dass die Registrierungsstelle für de-Domains, Denic, nicht prüfen muss, ob Domainanmeldungen die Rechte Dritter verletzen (wir berichteten am 23.05.2001) liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Abrufbar ist sie zum einen bei ‚Denic‘ als PDF-Datei (http://www.denic.de/doc/recht/urteile/ambiente-BGH.pdf) und zum anderen bei ‚bonnanwalt.de‘ als HTML-Seite (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR251-99.html). Related Links http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR251-99.html
Das ‚Center for Democracy & Technology‘ (CDT) hat auf seiner Seite ‚Cyber Security‘ eine Sammlung mit Gesetzgebungsvorschlägen, Sachverständigenaussagen, Analysen und Stellungnahmen als Antwort auf die Ereignisse am 11.09.2001 in den USA zusammengestellt (http://www.cdt.org/security/010911response.shtml). Related Links http://www.cdt.org/security/010911response.shtml