BAG zur anwaltlichen KI-Nutzung: Keine zulässige Vertretung

Eine Vertretung durch Prozessbevollmächtigte im Zusammenhang mit der Einreichung eines Schriftsatzes i. S. d. § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG liegt nur dann vor, wenn dieser noch das Ergebnis der geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist, wie das BAG in seinem Beschluss vom 30.09.2026 (Az. 2 AZN 339/26, Rn. 4) jüngst entschied.

An einer eigenverantwortlichen anwaltlichen Tätigkeit kann es fehlen, wenn ein anwaltlicher Schriftsatz zahlreiche fehlerhafte, durch KI halluzinierte Rechtsprechungsnachweise enthält, die der Prozessbevollmächtigte ungeprüft übernommen hat. Dies hatte im konkreten Fall zur Folge, dass die Beschwerde der Klägerin mangels wirksamer Vertretung unzulässig war.

Aus Gründen der Rechtssicherheit soll zwar grundsätzlich die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten als Nachweis genügen, ohne dass eine eigenständige Durcharbeitung des Prozessstoffs nachgewiesen werden muss (BAG, Beschl. v. 20.09.2011 – 9 AZN 582/11, Rn. 7; BGH, Beschl. v. 11.02.2021 – V ZR 137/20, Rn. 5). Etwas anderes gilt jedoch, wenn außer Zweifel steht, dass der Anwalt einen fremden Schriftsatz ungeprüft unterzeichnet hat (BGH, Beschl. v. 11.02.2021 – V ZR 137/20, Rn. 6 m. w. N.). Dies bestätigte das BAG nun für einen KI-generierten Schriftsatz mit halluzinierten Rechtsprechungsnachweisen (BAG, Beschl. v. 30.09.2026 – 2 AZN 339/26; LTO, „BAG zu halluzinierten Urteilen: KI-Schriftsatz ersetzt nicht den Anwalt“, online).

Das BAG stellt darauf ab, dass die unzutreffenden Rechtsprechungsnachweise bei einer gewissenhaften anwaltlichen Überprüfung des Schriftsatzes aufgefallen und berichtigt worden wären (BAG, Beschl. v. 30.09.2026 – 2 AZN 339/26, Rn. 8). Als Indizien für eine fehlende eigenverantwortliche Prüfung kommen neben der äußeren Gestaltung des Schriftsatzes inhaltlich unverständliche Ausführungen sowie solche Inhalte in Betracht, bei denen schlechthin auszuschließen ist, dass der Anwalt sie in der gebotenen Weise überprüft haben kann (BAG, Beschl. v. 30.09.2026 – 2 AZN 339/26, Rn. 8).

Bemerkenswert ist daneben die gegenüber einem Beschluss des KG vom 20.11.2025 (Az. 17 WF 144/25) abweichende rechtliche Verortung. Diesem lag ein ähnlicher Fall halluzinierter Fundstellen zugrunde. Auch dort beanstandete das Gericht fehlerhafte, offenbar durch den Einsatz von KI generierte Rechtsprechungsnachweise. Deren Nichtexistenz musste allerdings erst „nach aufwändiger Prüfung des Senats“ festgestellt werden (KG, Beschl. v. 20.11.2025 – 17 WF 144/25, Rn. 8). Das KG ging dabei ebenfalls davon aus, dass der Schriftsatz offensichtlich unter Einsatz einer „fantasierenden“ KI erstellt worden war, deren Ergebnisse der Anwalt nicht hinreichend überprüft hatte. Anders als das BAG thematisierte das KG jedoch nicht die Frage, ob die Prozesshandlung mangels eigenverantwortlicher anwaltlicher Tätigkeit unwirksam war, sondern stellte vielmehr auf einen möglichen Berufsrechtsverstoß des Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf § 43 BRAO ab (KG, Beschl. v. 20.11.2025 – 17 WF 144/25, Rn. 8).

Für diesen Ansatz spricht, dass eine Prüfung der KI-generierten Inhalte die anwaltlichen Sorgfaltspflichten betrifft und damit maßgeblich dafür ist, ob der geprüfte Einsatz von KI im Rahmen anwaltlicher Tätigkeit lege artis erfolgte (vgl. DAV, Initiativ-Stellungnahme zum Einsatz von KI in der Anwaltschaft, Stellungnahme Nr. 32/2025, S. 5).

Die Entscheidung des BAG konkretisiert somit die prozessualen Folgen einer fehlenden, eigenverantwortlichen anwaltlichen Prüfung von KI-generierten Inhalten. Wobei immer eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen werden müsse.

Quellen