Ergänzend zur ‚Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data‘ von 1981 wurde ein ‚Additional Protocol to the Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, regarding supervisory authorities and transborder data flows‘ beschlossen (http://conventions.coe.int/Treaty/EN/WhatYouWant.asp?NT=181&CM=8&DF=12/11/0). Art. 1 des Protokolls sieht vor, nationale Überwachungsstellen einzurichten, die für die Einhaltung
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie ‚Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation‘ ist auf den Seiten des Ministeriums jetzt als PDF-Datei erhältlich (http://www.bmwi.de/Homepage/download/technologie/Softwarepatentstudie.pdf). Darin heisst es u.a. ‚…Aus der juristischen Teiluntersuchung hat sich ergeben, dass das geltende Patentierungsverbot von ‚Software als solcher‘
Auf einer am 23.11.2001 in Budapest stattfindenden Konferenz wird das erste Abkommen zur Bekämpfung von Computerkriminalität (wir berichteten am 27.06.2001) zur Ratifizierung freigegeben werden (http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Themes_Files/Cybercrime/index.asp). Das Abkommen tritt in Kraft, sobald fünf Staaten, von denen wenigstens drei Mitglieder im Europarat sein müssen, den Vertrag unterzeichnet haben. Related Links http://conventions.coe.int/Treaty/EN/projets/FinalCybercrime.htm
Rechtzeitig zur Verabschiedung der Schuldrechtsreform gibt es rund um die kommenden Änderungen eine weitere informative Seite im Netz. ’schuldrechtsmodernisierung.com‘ ist ein Projekt von Martin Heinrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hermann Reichold an der Universität Tübingen. Hier gibt es in der Rubrik ‚Das neue Recht‘ u.a. eine Einführung in die Thematik sowohl als umfangreiche Powerpointpräsentation wie auch als
Im Auftrag der Bundesregierung wurde von Roßnagel, Pfitzmann und Garska ein Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes erstellt. Es beschäftigt sich wissenschaftlich mit grundsätzlichen Problemstellungen des Datenschutzrechts um eine umfassende Datenschutzrechtsreform vorzubereiten (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_62388.htm). Das komplette Gutachten ist als PDF-Datei abrufbar (Achtung: 1948 KB groß). Related Links http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_62388.htm
Mit Urteil vom 07.11.2001 hat der BGH ‚…über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages‘ entschieden (http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BGH/zivil/bgh79-01.html). Danach sind Verkaufsangebote in einer Internetauktion genauso verbindlich wie bei einer normalen Versteigerung. Ein wirksamer Vertrag könne auch per Mausklick zu Stande kommen, hieß es in der Begründung. Das Landgericht Münster hatte die Klage zunächst abgewiesen (http://www.jurpc.de/rechtspr/20000060.htm), das
Am 27. November 2001 findet in Brüssel ein von der Europäischen Kommission organisiertes EU Forum zum Thema „Cybercrime“ statt. Interessierte können sich per Mail noch bis zum 25.November anmelden (http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/crime/forum/index_en.htm). Zur Vorbereitung auf diese Veranstaltung gibt es online ein ‚informal discussion paper‘ der Europäischen Kommission. Related Links http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/crime/forum/in
Ein am 07. November vom Bundeskabinett beschlossenes Pilotprojekt eröffnet nun die Möglichkeit, Dokumente für bestimmte Verfahren beim BGH auch elektronisch einzureichen (http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Artikel/ix_61773.htm). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ‚…die Form des Dokumentes für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und dass das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist‘. Alle Einzelheiten zu den Formerfordernissen findet man
‚Juris International‘ ist das Ergebnis einer Kooperationsarbeit zwischen dem ‚International Trade Centre‘ (ITC), ‚LexUM‘ am ‚Center for Research in Public Law at the University of Montreal, Canada‘ und ‚Juripole from the University of Nancy‘. Angeboten wird eine mehrsprachige Sammlung juristischer Informationen zum internationalen Handel. In einer allgemeinen Sammlung findet man ‚International Legal Instruments‘ mit u.a. den kompletten Texten internationaler Übereinkommen,
Der Court of Appeal von Californien hat mit Urteil vom 1.11.2001 eine einstweilige Verfügung des Santa Clara County Superior Court gegen den Webmaster Andrew Bunner aufgehoben, die diesem verboten hatte, den Quellcode von DeCSS auf seiner Website zu veröffentlichen. In seiner Begründung führt das Gericht aus, die Veröffentlichung des Quellcodes an sich sei als ‚free speech‘ vom ersten Zusatz zur